1. Ausgangslage Die Europäische Kommission hat am 14. November 2012 einen Richtlinienvorschlag unterbreitet, der zum Ziel hat bis zum Jahr 2020 in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen eine Frauenquote von…
Europa, Internationales
Europa März 2013
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich freue mich, Ihnen und Euch meinen aktuellen Europa-Newsletter aus dem Landtag NRW senden zu können. Die Krise der Wirtschafts- und…
Europa und Nordrhein-Westfalen brauchen einen stärkeren EU-Haushalt
I. Ausgangslage Am 7./8. Februar 2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union 2014 bis 2020 verständigt. Der Europäische Rat…
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung,…
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde…
Engstfeld: Geplanter EU-Haushalt gefährdet erfolgreichen Strukturwandel in NRW
Zu den Plänen der Europäischen Union, die Strukturhilfe-Mittel für Nordrhein-Westfalen um rund 30 Prozent zu kürzen, erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Engstfeld: Kompromiss zum EU-Haushalt nicht zustimmungsfähig
Zur vorläufigen Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Asch: Eine-Welt-Strategie fokussiert auf Nachhaltigkeit
Zur Verabschiedung des „Strategiepapiers zur Eine-Welt-Politik des Landes Nordrhein-Westfalen“ erklärt Andrea Asch, Sprecherin für Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Verabschiedung Eine-Welt-Strategie
Liebe Freundinnen und Freunde,sehr geehrte Damen und Herren, heute hat die Landesregierung die neue Eine-Welt-Strategie für Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Die entwicklungspolitischen Leitlinien von Schwarz-Gelb sind damit endlich abgelöst. Damit kommt NRW…
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der…