I. Ausgangslage: Die Europäische Datenschutzreform, deren Kern die Datenschutzgrundverordnung bildet, ist für die Bürgerinnen und Bürger Europas ein enormer Fortschritt bei der Wahrung ihrer Privatsphäre. Insbesondere mit Blick auf die…
Europa, Internationales
Zehn Jahre Partnerschaftsabkommen mit Ghana – Nordrhein-Westfalen übernimmt auch in Zukunft internationale Verantwortung
I. Ausgangslage Internationale Partnerschaftsarbeit zwischen Regierungen, zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren leistet einen wichtigen Beitrag zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals). Die Adressaten der globalen Nachhaltigkeitsziele…
Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten
Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst: „Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes, offenes und demokratisches Europa. Sie bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre…
Entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in NRW
In der Europäischen Union gibt es jährlich etwa zwei Millionen Entsendungen. Die Anzahl der entsandten Arbeitskräfte ist dabei in den letzten Jahren enorm gestiegen: Zwischen 2010 und 2014 konnte ein…
Aymaz/Giegold: Schon 35.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab
Innerhalb von nur fünf Tagen haben bereits 35.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW“ unterschrieben, die Berivan Aymaz, Sprecherin für Eine Welt-Politik und Internationales der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Sven Giegold, Europaabgeordneter aus NRW, gestartet haben.
Internationales / Eine-Welt-Politik im September 2017
Neue Sprecherin für Internationales / Eine-Welt-Politik +++ Petition: Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW +++ Plenarantrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Ein starker internationaler Handel ist im Interesse Nordrhein-Westfalens und sowohl der Wirtschaft, als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er darf aber nicht um jeden Preis erkauft werden. Ziel einer fairen…
Aymaz: Türkischer Geheimdienst hat mindestens 173 Menschen in Nordrhein-Westfalen im Visier
Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Beobachtung von Menschen in Nordrhein-Westfalen durch den türkischen Nachrichtendienst MIT erklärt Berivan Aymaz, Sprecherin für Flüchtlingspolitik und Internationales der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!
I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen für die heutige Europäische Union gelegt wurden. Die sechs Gründerstaaten…
Engstfeld: Europa verbindet Menschen – auch in Zukunft
Zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die zentralen Eckpfeiler für die heutige Europäische Union gelegt wurden, erklären Stefan Engstfeld, europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, und die GRÜNEN Europaabgeordneten Terry Reintke und Sven Giegold: