Zu weiteren Kraftwerkblöcken in Neurath und Niederaußem gibt es analoge Anfragen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2177 vom 21. März 2019 der Abgeordneten Johannes Remmel, Wibke Brems…
Energie, Klimaschutz
Handeln gegen die Klimakrise: Klimavorbehalt für Landesgesetze einführen
Ob Dürre, Hitzesommer oder Starkregen – sich häufende Extremwetterphänomene mahnen, dass auch Nordrhein-Westfalen die Klimakrise erreicht hat und dringend handeln muss, um die Klimaziele von Paris zu unterstützen. Wir fordern von der Landesregierung, das Klimaschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen an die Klimaschutzziele der Bundesregierung anzupassen und einen Klimavorbehalt für alle Gesetzesinitiativen einzuführen.
Erschreckende Gleichgültigkeit beim Umgang mit nuklearen Altlasten: Wo sind die fehlenden Atommüllfässer aus Gorleben?
In der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 2534 hat die Landesregierung angegeben, dass von insgesamt 1.309 Fässern, die aus dem Fasslager im niedersächsischen Gorleben bis Mitte 2019 abtransportiert…
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch in Nordrhein-Westfalen zu spüren und dies nicht erst seit dem…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Anwesenheit des Innenministeriums im Polizeipräsidium Aachen nach ablehnendem Bescheid zur Räumung des Hambacher Waldes?
Mit Antwort vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage Nummer 2120 (Drucksache 17/5310) machte die Landesregierung öffentlich, dass die RWE Power AG am 2. Juli 2018 einen…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Was ist der Inhalt der RWE-Anträge und der behördlichen Bescheide?
Aus der Antwort der Landesregierung vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) wurde öffentlich, dass die RWE Power AG am 2. Juli 2018 einen…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Kannte die Landesregierung bei der Erfüllung von Wünschen von RWE Grenzen?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Welche Absprachen gab es zwischen Landesregierung und RWE?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wie kam es zur Gutachtenvergabe der Landesregierung?
Mit Datum vom 4. April 2019 beantwortete die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) zu den Abläufen im Vorfeld der Räumung der Baumhäuser…
Räumung der Baumhäuser im Hambacher Wald im Sommer 2018: Wann wurden das Kabinett und das Bauministerium involviert?
Aus der Antwort der Landesregierung vom 4. April 2019 (Drucksache 17/5672) auf unsere Kleine Anfrage 2120 (Drucksache 17/5310) wurde öffentlich, dass sich zunächst das Innenministerium federführend mit den Möglichkeiten einer…