Die Pläne der Firma Amprion zur geplanten Erweiterung der Umspannanlage (UA) Pöppinghausen auf dem Stadtgebiet von Castrop-Rauxel werfen Fragen auf. Laut Unternehmensangaben ist der Anschluss der Umspannanlage an das 380…
Energie, Klimaschutz
Hat die Landesregierung ihre Haltung zum geplanten Atommülllager in Würgassen geändert?
Seit Anfang März dieses Jahres ist öffentlich bekannt, dass am Standort des stillgelegten Atomkraftwerks Würgassen im Kreis Höxter ein „Logistikzentrum“ für schwach- und mittelradioaktive Abfälle entstehen soll, die im Endlager…
Wird sich die Landesregierung bei der Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen an Prinzipien des Rechtsstaats halten?
Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den Bundesländern, feste Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung per Landesgesetz festzulegen….
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis 31.12.2022 heißt es unter der Nummer 21: „Die jährlichen Rodungs- und Abholzungsmaßnahmen dürfen nur in…
Welche Fortschritte macht die Landesverwaltung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Schon in der Vorlage 17/511 sprach Minister Pinkwart davon, dass eine CO2-Eröffnungsbilanz erstellt werden müsse. In der Antwort auf die Kleine Anfrage 2162 vom 16. April 2019 hieß es dann…
Neue Leitentscheidung zur Braunkohle
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung hat einen Entwurf für eine neue Leitentscheidung zum Braunkohleabbau im Rheinischen Revier beschlossen. Mit ihr sollen die Beschlüsse zum Kohleausstieg landesplanerisch umgesetzt werden. Hier…
Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!
I. Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage widerspricht dem Atomgesetz Spätestens Ende 2022 endet in Deutschland die Stromproduktion in Atomkraftwerken, doch noch immer ist eine vollständige Beendigung der gewerblichen Kernenergienutzung nicht in Sicht….
Wie genau findet die Partizipation der Zivilgesellschaft am Strukturwandel im Rheinischen Revier statt?
Parallel zu den Entscheidungen im Aufsichtsrat der Zukunftsagentur Rheinisches Revier über konkrete Strukturwandel-Projekte finden aktuell unterschiedliche Formate zur Beteiligung der Zivilgesellschaft im Rheinischen Revier statt. Während in bestimmten Formaten wie…
Wibke Brems: EnergieUpdate Oktober 2020
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, die Politik ist weiterhin auf allen Ebenen mit der Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen beschäftigt. Schon länger bestehende Herausforderungen wie die Klimakrise und die…
Wie verhindert die Landesregierung den Verlust an Know-How bei der EnergieAgentur.NRW?
Am 29. September hat Minister Pinkwart mit der Vorlage 17/3941 angekündigt die operative Begleitung der Klimaschutzpolitik der Landesregierung neu zu ordnen. Ziel sei es u.a. von neuen Klimaschutz-Förderprogrammen möglichst stark…