NRW hat ein Bürgerenergiegesetz. Damit profitieren Kommunen und Menschen vor Ort noch mehr von neuen Windenergieanlagen. Mit dem vom Landtag verabschiedeten Gesetz werden nicht nur der Klimaschutz und die Sicherheit…
Energie, Klimaschutz
Röls-Leitmann/ Dr. Untrieser: Wichtiger Baustein für klimaneutrale Energieversorgung
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am (heutigen) Freitag das Bürgerenergiegesetz verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2024 müssen Kommunen sowie Anwohnerinnen und Anwohner dadurch verpflichtend an den Erträgen aus neuen Windenergie-Projekten beteiligt…
Änderungsantrag zum Bürgerenergiegesetz NRW
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem „Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)“…
Für ein zukunftsfestes und klimaneutrales Nordrhein-Westfalen – Übermäßige Bürokratie konsequent abbauen, Wirtschaft entlasten, Wirtschaftsstandort stärken und Transformation beschleunigen
I. Ausgangslage Die jüngsten Konjunkturumfragen, die Wirtschaftsforschungsinstitute und -verbände veröffentlicht haben, zeigen eindrücklich die Folgen der Energiekrise als Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Dieser belastet trotz mittlerweile…
Novelle der Landesbauordnung
Als schwarz-grüne Koalition gehen wir mit der Novelle der Landesbauordnung einen weiteren wichtigen Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen. Damit auf mehr Dächern Photovoltaikanlagen installiert werden können,…
Brems/Schick: Schwarz-Grün schließt das Kapitel Braunkohle in NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung hat am heutigen Freitag das Parlament über die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier unterrichtet. Damit setzt Schwarz-Grün die Vereinbarung zum auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg um. Die…
Kommunalinfo Bürgerenergiegesetz
Von jeder neuen Windenergieanlage in NRW profitieren nicht nur das Klima und die Sicherheit unserer Stromversorgung, sondern künftig auch in jedem einzelnen Fall die Bürger*innen vor Ort. Denn in dieser…
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Der Gesetzentwurf als PDF zum Herunterladen A. Problem Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der nordrhein-westfälischen Energie- und Klimapolitik und bildet die Grundlage für eine sichere,…
Brems/Schick: Bundeskanzler Scholz muss seine Blockade für einen Industriestrompreis beenden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich auf dem Unternehmertag in Düsseldorf einem Industriestrompreis eine klare Absage erteilt. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit besonders energieintensiven Unternehmen und deshalb besonders von einem wettbewerbsfähigen…
Absage von Bundeskanzler Scholz an die Einführung eines Industriestrompreis gefährdet den Industriestandort Nordrhein-Westfalen
Am Mittwoch, den 16. August 2023 hat Bundeskanzler Olaf Scholz laut Medienberichten auf dem Unternehmertag in Düsseldorf gesagt, ein Industriestrompreis sei ökonomisch falsch, fiskalisch unsolide und würde falsche Anreize setzen1….