Sehr geehrte Damen und Herren,Liebe Freundinnen und Freunde! ich freue mich, Ihnen und Euch hiermit meinen neuen Newsletter mit aktuellen Informationen zu Netzpolitik und Datenschutz aus dem Landtag NRW senden…
Demokratie, Mitbestimmung
Bolte: Breite Unterstützung der rot-grünen Pläne für eine transparentere Landespolitik
Zur Anhörung des Innenausschusses zum Antrag „Modernes Regieren im digitalen Zeitalter“ erklärt Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1626 EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
I. Der Landtag stellt fest: Die Europäische Kommission hat am 25. Januar 2012 den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der…
DS 16/1469 Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durchführen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
I. Sachverhalt Der Datenschutz in Nordrhein-Westfalen hat seit langem einen hohen Stellenwert. Bereits 1978 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen in Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 77a der Landesverfassung und…
Netzpolitik und Datenschutz September 2012
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde! Die Sommerpause ist vorbei und die parlamentarische Arbeit geht wieder richtig los. Auch die GRÜNE Landtagsfraktion hat sich neu konstituiert und wird…
Ds. 16/811 Modernes Regieren im digitalen Zeitalter – Open Government Strategie für Nordrhein- Westfalen vorantreiben!
I. Die heutigen Anforderungen an Politik und Verwaltungshandeln sind vielfältiger geworden. Während Bürgerinnen und Bürger in zunehmendem Maß mehr Transparenz und mehr Re-chenschaft in politischen Prozessen fordern, können Politik und…
Bolte: Erfolg für die digitale Zivilgesellschaft in Europa
ACTA wurde in einem intransparenten Verfahren ausgehandelt. Es war an vielen Stellen unklar formuliert, ließ zentrale Rechtsbegriffe undefiniert und sah nur unzureichende Datenschutzstandards vor. ACTA hätte den Einstieg in die…