Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention postuliert das Recht des Kindes auf Bildung, in Deutschland sind Kinder ab dem sechsten Lebensjahr schulpflichtig. Artikel 14 der EU- Aufnahmerichtlinie verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, minderjährigen Kindern…
Bildung, Schule, Wissenschaft
Bolte-Richter: Protest gegen schwarz-gelbe Studiengebühren wirkt – aber die Landesregierung liefert eine Mogelpackung
Zur Abkehr der Landesregierung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten erklärt Matthi Bolte-Richter, wissenschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Der Protest von Studierenden, Hochschulleitungen und Studierendenwerken hat endlich…
Die Friedens- und Konfliktforschung stärken
I. Ausgangslage In Zeiten zahlreicher internationaler Konflikte und Problemlagen, in die auch Deutschland mittelbar oder unmittelbar involviert ist und deren Folgen es in vielerlei Hinsicht auch spürt, ist es notwendig,…
Wie wird die Einhaltung des Sonderungsverbotes überprüft und was sind die Ergebnisse?
In der Beantwortung der Kleinen Anfrage 2899 vom 16.09.2019 (Drucksache 17/7425) hat die Landesregierung unter Ziffer 5 darauf verwiesen, dass das Ministerium für Schule und Bildung im Anerkennungsbescheid für Ergänzungsschulen,…
Aufgaben des Schulministeriums und Präsenz vor Ort
Das Portfolio im Schulministerium ist enorm. Die politische Spitze ist zuständig für mehr als 5500 Schulen mit 2,5 Millionen Schülerinnen und Schülern und über 200.000 Pädagoginnen und Pädagogen. Die Schulpolitik…
Schulerfolg versus Ideologie! Was wird aus den erfolgreichen Primus-Schulen?
Mit dem Schulkonsens wurde 2011 ein Modellversuch für eine Schule von Klasse 1-10 auf den Weg gebracht. Schule und Schulträgern sollte damit auch mehr Verlässlichkeit gegeben werden – unabhängig von…
Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern des Campus Poppelsdorf der Universität Bonn?
Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW stellte kürzlich auf dem Poppelsdorfer Campus der Universität Bonn mehrere Institutsneubauten fertig, weitere sind in Planung und Ausführung. Manche der neuen Gebäude nutzen Geothermie zur…
Wie setzt die Landesregierung die KMK-Strategie zur Menschenrechtsbildung um?
Schon 1980 hat die Kultusministerkonferenz Empfehlungen zur Menschenrechtserziehung in der Schule beschlossen, die im Jahr 2000 umfassend überarbeitet wurden. Die grundlegende Rolle der Menschenrechte als Voraussetzung, Rahmen und Gegenstand der…
Sigrid Beer: Pluspunkt Bildung – September 2019
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr ist gestartet, Grundschule, Lehrermangel und Inklusion sind weiter bestimmende Themen. Der neue Entwurf für den Haushalt 2020 zeigt …
Pläne für eine Campus-Maut für Nicht-EU-Studierende endgültig begraben
In ihrem Koalitionsvertrag von Juni 2017 haben CDU und FDP vereinbart, „Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten ein[zu]führen“. Dies stand im klaren Gegensatz zu dem von SPD und GRÜNE initiierten Beschluss…