Liebe Freundinnen und Freunde, spätestens seit der vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern Anfang dieses Jahres ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit bzw. Ungerechtigkeit dieser Beitragsregelung wieder in vollem Gange….
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Schwarz-Gelb erwägt Abschaffung der Stichwahl 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wieder…
Autobahn-Tunnel zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer-West
Die B224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6…
Übermittlung von Personendaten zur Fifa-Fußballweltmeisterschaft der Männer 2018 in Russland
Zwei schriftliche Anfragen der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergaben, dass die Bundespolizei sowohl anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 als auch der Fifa- Fußballweltmeisterschaft der Männer 2018 Datensätze, von in der sogenannte…
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale,…
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen werden, damit Integration vor Ort gelingen kann. Bundesinnenminister Seehofer hat…
Kritik an der schwarz-gelben Landesbauordnung
+++ Die Landesregierung missachtet Interessen der Kommunen und Menschen mit Behinderungen +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den Plenarsitzungen im Juli wurde auch das Baurechtsmodernisierungsgesetz (BauModG) verabschiedet. Vorausgegangen waren in den…
Wie unterstützt die Landesregierung bei der Umsetzung der DSGVO?
Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe datenschutzrechtliche Standards für alle Bürgerinnen und Bürger Europas. Fachleute gehen bereits zum heutigen Zeitpunkt davon…
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei ihrer Innenentwicklung?
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hatte 2014 eine deutschlandweite Umfrage unter Städten und Kommunen durchgeführt, in der nach Innenstadtpotenzialen gefragt wurde. Ein Ergebnis dieser Umfrage war die…
Lässt die Landesregierung die Bewerbung des Ruhrgebiets für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2017 an fehlenden Finanzzusagen scheitern?
Der Regionalverband Ruhr (RVR) hatte sich 2016 gemeinsam mit der Emschergenossenschaft für die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 beworben und den Zuschlag der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft erhalten. Anfang 2018 hatte der RVR…