Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen sind keine politischen Pflichtveranstaltungen, sondern ein wesentliches Kernelement der Demokratie. Anders als in anderen politischen…
Kommunalpolitik
Direkte Demokratie – Bürgerengagement auch in der Corona-Krise unterstützen
Liebe Freundinnen und Freunde, Politik lebt von der Begegnung und vom persönlichen Austausch. Gerade deshalb trifft die Corona-Krise auch die Politik sehr: Sitzungen fallen aus oder müssen unter Einhaltung strenger…
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Kommunen nicht mit den Corona-Folgekosten alleine lassen – Sofortprogramm zur Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Liebe Freundinnen und Freunde, in der vergangenen Woche hat der Landtag in einer Sondersitzung das Corona-Soforthilfeprogramm in Höhe von 25 Milliarden Euro einstimmig beschlossen. In der Plenarsitzung in dieser Woche…
Gremienarbeit während der Corona-Krise
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im Mittelpunkt der ehrenamtlichen Tätigkeit von Kommunalpolitiker*innen steht der direkte Kontakt, das persönliche Gespräch und Präsenzversammlungen mit vielen Teilnehmenden. Daher wundert es nicht, dass viele…
Mostofizadeh: Entscheidende Probleme der Kommunen bleiben ungelöst
Zur „Kommunalbilanz“ der Landesregierung, die heute von Ministerin Scharrenbach vorgestellt wurde, erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Mostofizadeh: Landesregierung rechnet sich auf Kosten der Kommunen ihren Haushalt schön
Finanzminister Lienenkämper hat den Haushaltsabschluss 2019 bekannt gegeben und erklärt, die 1,2 Milliarden Euro Überschuss ergäben sich unter anderem aus Minderausgaben bei den flüchtlingsbedingten Ausgaben von 515 Millionen Euro. Dazu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Abschaffung der Stichwahl ist verfassungswidrig
Liebe Freundinnen und liebe Freunde, im April dieses Jahres haben CDU und FDP im Landtag die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl der Stadtoberhäupter beschlossen. Zusammen mit der SPD haben…
Mostofizadeh: Ein guter Tag für die lokale Demokratie
Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Abschaffung der Stichwahl in NRW erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Brems: Die Ankündigungen zum Klimaanpassungsgesetz sind unglaubwürdig
Zur Ankündigung eines Klimaanpassungsgesetzes durch Umweltministerin Ursula Heinen-Esser erklärt Wibke Brems, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: