Liebe Freundinnen und Freunde, das Städtebauförderprogramm NRW 2013-2017 liegt vor, im Oktober hat der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, den Landtag darüber informiert. Ich möchte euch…
Kommunalpolitik
Krüger: Anhörung bestätigt notwendige Hilfe für Kommunen
Zur Anhörung zur Solidaritätsumlage erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Bürgerbegehren
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung im Kommunalausschuss über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts(OVG) NRW aus der Sommerpause berichtet, die bei der…
Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften
A Problem Mit den Instituten Integrationsrat und Integrationsausschuss hat der Gesetzgeber 2009 (GV.NRW 2009 Nr. 18 S. 380 – 381) zwei Gremien zur institutionellen Beratung des Rates und seiner Ausschüsse…
Gemeindefinanzierung 2014 und Solidaritätsumlage
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die gemeindescharfen Zahlen zu den Finanzbeschlüssen vor der Sommerpause vorgelegt. Ihr findet sie in der Anlage. Dort könnt ihr die Beträge für eure Kommune einsehen, wie…
3er-Paket Kommunalfinanzen: Rot-Grün arbeitet weiter an der Sanierung der Kommunalfinanzen
Wie in jedem Jahr so hat die Landesregierung auch jetzt in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz des kommenden Jahres beschlossen. Am 16. Juli…
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an ehrenamtlich tätige Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den kommunalen politischen Gremien…
Bas: Land der Vielfalt bekommt vorbildliches Bestattungsgesetz
Zur Einbringung des geänderten Bestattungsgesetzes (Gesetzentwurf im Anhang) erklärt Ali Bas, Sprecher für interreligiösen Dialog der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
A Problem Die Verteilung der Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz erfolgt – neben einem Grundbetrag je Einwohner – nach einer von den Prof. Dres. Junkernheinrich und Lenk errechneten, einzelgemeindlichen strukturellen Lücke….
Engstfeld: Gemeinsam mit dem VKU für die kommunale Wasserversorgung
Zum Besuch von Hans-Joachim Reck, Geschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), in der Fraktionssitzung und der gemeinsamen Diskussion erklärt Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: