Liebe Freundinnen und Freunde, „Erhalt vor Neubau“ – für die Bundesregierung ist es ein Lippenbekenntnis. Für die rot-grüne Koalition in NRW ist es ein reales verkehrspolitisches Leitbild zur weiteren Entwicklung…
Kommunalpolitik
Kommunen erhalten 5 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – weitere Entlastungen sind aber notwendig!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Bundeskabinett hat gestern den Weg für weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen freigemacht. Zusätzlich zur bereits beschlossenen Soforthilfe von jeweils einer Milliarde Euro für die Jahre…
Engstfeld/Krüger: Räte dürfen Stellung zu Freihandelsabkommen TTIP beziehen – Grüne begrüßen Klarstellung des Innenministeriums
Zum Erlass des Ministerium für Inneres und Kommunales vom 11. Dezember 2014 über die Beschlusskompetenz der Räte in Nordrhein-Westfalen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) erklären Stefan…
Innenministerium bestätigt Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen
Liebe Freundinnen und Freunde, Am 7. November hat eine Mitteilung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen über die Zuständigkeit der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen (v. a. TTIP und CETA) für Unruhe…
Aktuelle kommunalpolitische Themen
Liebe Freundinnen und Freunde, mit diesem Kommunalinfo möchte ich Euch kompakt über vier aktuelle kommunalpolitische Themen informieren. Für Rückfragen stehe ich Euch wie immer gerne zur Verfügung. Mit Grünen Grüßen…
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer
A Problem Um die in Art. 109 i.V.m. 143d GG verankerte Schuldenbremse umsetzen zu können, verfolgt das Land bei der Konsolidierung einen Dreiklang aus Einnahmensteigerungen, Investitionen in die Zukunft und…
Neue GFG Modellrechnung: 9,6 Milliarden Euro werden mit dem GFG 2015 vom Land an die NRW-Kommunen verteilt
Liebe Freundinnen und Freunde! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 9,6 Milliarden Euro vom Land. Hierzu veröffentlichte das Ministerium für Inneres und Kommunales nun…
Dispozinsen
Liebe Freundinnen und Freunde, viele Banken verlangen derzeit überhöhte Zinsen für Dispokredite. Aus gegebenem Anlass möchte ich Euch daher dazu anhalten, der Höhe der Dispo- und Überziehungszinsen Eurer Banken vor…
Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, Wie ihr wisst, hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 1.Juli 2014 das Beamtenbesoldungsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Es sah vor, dass Beamtinnen und Beamte der oberen…
Erläuterungen zu kommunalen Haushaltsplanungen für 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) werden die Kommunen die Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro im kommenden Jahr erhalten. Mit dem GFG 2015 wird es eine…