Am ersten Juli-Wochenende haben Millionen Menschen den Start der Tour de France in Düsseldorf verfolgt. Dieses Event hat NRW nicht nur in den Mittelpunkt der internationalen Sportberichterstattung gerückt, sondern zeigt…
Kommunalpolitik
Mehrdad Mostofizadeh: Demokratie lebt von Beteiligung
Zur Debatte über das Kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger erklärt Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Liebe Freundinnen und Freunde, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende in Stadträten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Gesetz sieht vor, dass dies nicht für…
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem,…
Weitere klarstellende Infos zum Landesprogramm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, in unserem Kommunalinfo von Ende September hatten wir euch bereits über die Details und Modalitäten des zwei Milliarden Euro umfassenden Landesprogramms „Gute Schule 2020“ informiert. Die…
GRÜNE und SPD erhöhen GFG 2017 erneut – rund 10,64 Milliarden Euro für die Kommunen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, wir bleiben starke Partner*innen der Kommunen: Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2017 so viele Mittel wie nie zuvor über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG)…
So profitieren die Kommunen vom Zwei-Milliarden-Programm „Gute Schule 2020“
Liebe Freundinnen und Freunde, die Zeit der Grünen Regierungsbeteiligung in NRW hat sich für die Kommunen ausgezahlt: Neben stetig steigenden Haushaltsmitteln sorgen wir jetzt auch für eine kommunale Investitionsoffensive. Zu…
Mostofizadeh/Römer: „Ein starkes Zeichen für eine gelingende Integration“
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor.
Krüger: Kommunales Solidarprinzip verfassungsrechtlich bestätigt
Zur abgewiesenen Verfassungsklage gegen den Kommunal-Soli erklärt Mario Krüger, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Rot-Grüne Landesregierung veröffentlicht Arbeitskreisrechnung für das GFG 2017 – insgesamt 177 Millionen Euro mehr als 2016!
Liebe Freundinnen und Freunde, die Kommunen in Nordrhein-Westfalen bekommen im nächsten Jahr mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) eine Rekordsumme von voraussichtlich rund 10,5 Milliarden Euro vom Land überwiesen. Hierzu hat das…