Liebe Freundinnen und Freunde, wie in der vergangenen Woche bekannt wurde prüft die schwarz-gelbe Landesregierung offenbar die 2011 wieder eingeführte Stichwahl bei Oberbürgermeister- und Landratswahlen schon zum Jahr 2020 wieder…
Kommunalpolitik
Autobahn-Tunnel zwischen Essen und Gelsenkirchen-Buer-West
Die B224 soll laut Bundesverkehrswegeplan zur vierstreifigen Autobahn ausgebaut werden und damit die A52 an der Anschlussstelle Gelsenkirchen-Buer-West mit der A2 an der Anschlussstelle Essen-Gladbeck verbinden. Für diesen insgesamt 2,6…
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten (Integrationspauschale,…
Keine Kasernierung von Geflüchteten
Wir wollen nicht, dass Geflüchtete bis zu 24 Monaten in den Landeseinrichtungen leben müssen. Sie müssen schnellstmöglich den Kommunen zugewiesen werden, damit Integration vor Ort gelingen kann. Bundesinnenminister Seehofer hat…
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber die Aufgabe gestellt, bis zum…
Mostofizadeh: Schwarz-Gelbe Sturheit bei der Bauordnung ist kommunalfeindlich
Zur heutigen Beratung der Landesbauordnung NRW im Bauausschuss des Landtags erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Kommunen nicht im Regen stehen lassen
Keine Einzelphänomene mehr: Unwetter, die massive Schäden in den Kommunen anrichten. Diese dürfen mit der finanziellen Last nicht allein gelassen werden, deswegen braucht es einen Unwetterfonds.
Mostofizadeh: Kommunen mit den Kosten von Unwetterschäden nicht alleine lassen
Am 29.05.2018 gab es in einigen Regionen Nordrhein-Westfalens schwere Unwetter, mit zum Teil erheblichen Auswirkungen auf die kommunale Infrastruktur. Die GRÜNE Fraktion bringt deswegen zum anstehenden Plenum einen Antrag zur Einrichtung eines Unwetter-Fonds ein. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, kommunalpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So waren die Regenfälle in der Region Aachen, in Teilen des…
Perspektive der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Essen
Am 29. Oktober 2014 beschloss der Rat der Stadt Essen auf Anfrage des Landes Nordrhein- Westfalen den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge auf dem ehemaligen „Kutel“-Betriebsgelände an der Hammer…