Mit einer Sondersitzung des Plenums zu den Übergriffen in Köln hat vergangene Woche das parlamentarische Jahr 2016 im Landtag begonnen. Im Interview erklärt unser Vorsitzender, Mehrdad Mostofizadeh, welche Themen in diesem Jahr für die GRÜNE Fraktion im Mittelpunkt stehen.
Allgemein
Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.
Täter ermitteln und bestrafen, Opfer nicht aus dem Blick verlieren
Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Die ungeheuerlichen Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die…
Neokoloniale Ausbeutung verursacht Flucht in Afrika
Der Afrikatag macht in jedem Jahr am 6. Januar auf humanitäre Entwicklungen innerhalb des Kontinents aufmerksam. In diesem Jahr widmet sich der Tag den geflüchteten Afrikaner*innen.
Deutschland ist vielfältiger und offener geworden
Um Arbeitskräfte für die wachsende deutsche Wirtschaft zu gewinnen, schloss die damalige Regierung der Bundesrepublik Deutschland am 20. Dezember 1955 ein Anwerbeabkommen mit Italien. Weitere Abkommen folgten mit Griechenland, Spanien,…
Grüne Abgeordnete besuchen Initiativen für Fairen Handel
Ob Schokoladennikolaus, Kaffee oder Blumen: fair gehandelte Waren landen immer häufiger in den Einkaufskörben der Verbraucherinnen und Verbraucher. Von den etwas höheren Preisen profitieren die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Durch die höheren Erlöse können sie ihren Angestellten gerechte Löhne zahlen, für sichere Arbeitsbedingungen sorgen und umweltverträglich produzieren.
Die Große Koalition will das EEG beerdigen
Windräder, die sich auf Äckern drehen und Solaranlagen, die Hausdächer schmücken – sie bilden das Fundament unserer neuen, erneuerbaren und klimafreundlichen Stromversorgung. Erneuerbar ist sie, weil Energiequellen wie Sonne und…
NRW investiert in Kitas, Offenen Ganztag und Flüchtlingshilfe
Rot-Grün stellt die Weichen für 2016. Von den heute vorgestellten Änderungsanträgen für den Landeshaushalt profitieren vor allem Kinder in Kitas und in der offenen Ganztagsbetreuung. Durch weitere Investitionen in Infrastruktur und Hochschulkooperationen sorgen die Regierungsfraktionen für ein zukunftsfähiges NRW. Das Land stärkt außerdem den Verfassungsschutz im Kampf gegen Islamismus und Rechtsextremismus und unterstützt die Kommunen bei der Versorgung geflüchteter Menschen.
Zeichen setzen gegen rechte Hetze
Am 6. Dezember 1990 starb Amadeu Antonio Kiowa. Rund zwei Wochen zuvor, in der Nacht vom 24. auf den 25. November 1990, war er in einer Gaststätte im brandenburgischen Eberswalde…
Menschen mit Behinderung sollen von ihrem Einkommen leben können
Alle Menschen haben Anspruch darauf, aktiv im Arbeitsleben teilzuhaben – auch Menschen mit Behinderung. So steht es in Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention. Zum Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung erinnern…