Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.
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Der Staat darf die Kontrolle nicht aus der Hand geben
Zu Dobrindts Plänen für mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften meint Arndt Klocke
Verkehrsminister Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über so genannte ÖPP (s.u.)-Projekte… weiterlesen
Frohe Feiertage und einen guten Rutsch!
Wir wünschen Euch allen frohe Feiertage und einen schönen Start ins neue Jahr!
Von technischen Haustieren, Kälte und interessanter Arbeit…
FSJ-Blog
…können wir nach fast vier Monaten in der grünen Landtagsfraktion berichten.
Klimaschutz und Wirtschaftspolitik gemeinsam denken
Die Ergebnisse der Klimakonferenz in Lima kommentiert Wibke Brems:
Lima war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Klimaabkommen 2015 in Paris. Die Verhandlungen haben aber auch… weiterlesen
Vielfalt bereichert Nordrhein-Westfalen
Internationaler Tag der Migrantinnen und Migranten
Jährlich am 18. Dezember wird der Internationale Tag der Migrantinnen und Migranten begangen. Weltweit leben 3,2 Prozent der Menschen nicht… weiterlesen
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Landeshaushalt 2015
Heute war der große Schlagabtausch der Fraktionsvorsitzenden zum Landeshaushalt. Reiner Priggen nahm die Opposition kräftig ins Gebet und mahnte zur konstruktiven Zusammenarbeit für die Zukunft NRWs.
Reiner Priggen: „Die CDU agiert als ’schwarze Null‘ der Haushaltspolitik“
Landeshaushalt 2015
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Hier zeigt sich deutlich die Vielfalt der Weiterbildung in NRW
Gudrun Zentis im Interview zur Weiterbildungskonferenz 2014
In diesem Jahr fand am 26.11.2014 die gesetzlich verankerte Weiterbildungskonferenz im Plenarsaal des Landtages statt. Hier hat die Weiterbildung einen… weiterlesen
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Gudrun Zentis im Interview zur Weiterbildungskonferenz 2014
In diesem Jahr fand am 26.11.2014 die gesetzlich verankerte Weiterbildungskonferenz im Plenarsaal des Landtages statt. Hier hat die Weiterbildung einen… weiterlesen