A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund zum… weiterlesen
DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer… weiterlesen
DS 16/1435 Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Ziel Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 4. Mai 2011 (2 BvR 2365/09 u. a.) die wesentlichen… weiterlesen
DS 16/1286 Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Regelungsbedarf Die Erreichung des guten Zustandes der Oberflächengewässer und des Grundwassers ist das zentrale Ziel der EG-Wasserrahmenrichtlinie…. weiterlesen
DS 16/1264 Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem und Regelungsbedarf In NRW gibt es rund 60.000 km öffentlicher Kanäle und etwa 200.000 km private Abwasser-leitungen. Die… weiterlesen
DS 16/1183 Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Die aktuelle Bedrohung durch den Rechtsextremismus erfordert den Einsatz neuer Instrumente zur Gewinnung und zum Austausch von Erkenntnissen… weiterlesen
DS 16/1182 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein- Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Am 1. Januar 2013 wird das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29. Juli 2009… weiterlesen
DS 16/1184 Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Mit den fünf Gesetzen zur Befristung des Landesrechts aus den Jahren 2004 und 2005 hat Nordrhein-Westfalen das gesamte… weiterlesen
DS 16/1186 Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Im Hochschulrecht gibt es keine Regelungen für minderjährige Studierende. Es ist nicht eindeutig, welche im Rahmen des Studiums… weiterlesen
DS 16/1049 Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das bisher geltende Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Kran-kentransport durch Unternehmer (Rettungsgesetz NRW –… weiterlesen