A Problem Die aktuelle Bezeichnung der als „Beauftragte oder Beauftragter für Opferschutz“ führt in der Praxis wiederholt zu missverständlichen Interpretationen… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit dem „Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen““ vom 23. Februar 2022… weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauf-tragten des Landes Nordrhein-Westfalen
A Problem Die Polizei Nordrhein-Westfalen ist Garant für die Innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger des Landes. Das Vertrauen seitens… weiterlesen
Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Grundsteuer Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A. Problem Mit dem Urteil vom 10. April 2018 – 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1… weiterlesen
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Verwaltung des katholischen Kirchenvermögens und des Staatsgesetzes betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag
A Problem Die Regelungen über die Vermögensverwaltung kirchlicher Körperschaften – hier: der Evangelischen Landeskirchen und der Katholischen Diözesen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Der vollständige Entwurf als PDF A Problem Die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen üben ihr Mandat am Sitz des Landtags in… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den Westdeutschen Rundfunk Köln (21. Rundfunkänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
A Problem Aufgrund gestiegener Anforderungen auf medienrechtlichem Gebiet besteht gesetzgeberischer Anpassungsbedarf im Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) und im Gesetz über… weiterlesen
Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW – BürgEnG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
Der Gesetzentwurf als PDF zum Herunterladen A. Problem Der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine zentrale Säule der nordrhein-westfälischen… weiterlesen
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Entwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag für eine Änderung zum Baugesetzbuch
A. Problem Der beschleunigte Ausbau der Erneuerbaren Energien wird mittel- bis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschafts- und Industriestandorts sichern und… weiterlesen
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und GRÜNEN im Landtag
A Problem Die Energiekrise sowie die Klimakrise erfordern gleichermaßen einen schnellen und massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien im Sinne von… weiterlesen