I. Der Landtag stellt fest: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat zwei neuere Entscheidungen zu umsatzsteuerlich relevanten Tätigkeiten von juristischen Personen des… weiterlesen
Ds. 16/123 Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Der Landtag stellt fest: In Nordrhein-Westfalen sind in den vergangenen Jahren etwa 320.000 Wohnungen von sogenannten Neuen Finanzinvestoren durch… weiterlesen
Ds. 16/84 zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Restrukturierung der WestLB“
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
§ 2 des Gesetzes wird wie folgt geändert: 1. Die Sätze 1 und 2 werden Absatz 1. 2. Folgender Absatz… weiterlesen