Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen Deutschen… weiterlesen
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Gemeinsamer Antrag
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die Prüfung des… weiterlesen
Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Im §1 Absatz 4 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) heißt es zu den wesentlichen Grundsätzen: „Politische Arbeitnehmerweiterbildung verbessert das Verhältnis der… weiterlesen
Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt: Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist nahezu abgeschlossen. Trotz heftigen Widerstandes… weiterlesen
Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle überdenken und optimieren Die Einhaltung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften wird in Deutschland durch mehr als 400… weiterlesen
Einsetzung einer Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung (Verfassungskommission)
Gemeinsamer Antrag
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Die am 10. Juli 1950 nach einem Beschluss des Landtags und einem anschließenden… weiterlesen
Gute Arbeit für alle Arbeitslosigkeit vermeiden und verkürzen Arbeitslosenversicherung neu ausrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Gute Arbeit für alle Von guter Arbeit profitiert die gesamte Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die den sozialen Zusammenhang gewährleisten und… weiterlesen
Kommunale Demokratie stärken – Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt weiter verbessern – Mehr Transparenz über die Arbeit in den kommunalen Vertretungen schaffen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP
Unsere Kommunen brauchen Menschen, die sich in Kreistagen, Räten oder Bezirksvertretungen an der Gestaltung des Gemeinwesens engagieren. Die Anforderungen an… weiterlesen
Erfolgreichen U3 Ausbau in NRW fortsetzen – Bund muss Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Land Nordrhein-Westfalen und alle am U3-Ausbau beteiligten Menschen in den Kitas, den Jugendämtern und bei den Trägern haben Enormes… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen unterstützt die Bewerbung der Stadt Maastricht und der EUREGIO Maas-Rhein als Kulturhauptstadt Europas 2018
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die niederländische Stadt Maastricht und die mit der Stadt kooperierende Euregio Maas- Rhein sind gemeinsam mit Eindhoven und… weiterlesen