I. Die Bekämpfung des funktionalen Analphabetismus ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Von den erwerbsfähigen Erwachsenen zwischen 18 und 64 Jahren können… weiterlesen
Die FernUniversität in Hagen stärken: Bund und Länder müssen sich angemessen an der Finanzierung beteiligen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Ausgangslage: Die FernUniversität in Hagen, Nordrhein-Westfalen, ist die einzige staatliche Fernuniversität in Deutschland und die einzige Universität, deren gesamtes… weiterlesen
Moderne Wasserwege für effizienten, schadstoffarmen und klimaschonenden Güterverkehr – Binnenschifffahrtsinitiative
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In den 2004 und 2008 vorgelegten Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzepten Nordrhein-Westfalens wird die Binnenschifffahrt in die vier verkehrspolitischen Ziele des… weiterlesen
Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Seit Anfang Juni 2013 werden stetig neue Details über Programme verschiedener ausländischer Geheimdienste bekannt, mit denen weite Teile des… weiterlesen
Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundesumweltminister Altmaier hat laut Meldungen vom 05.07.2013 zugeben müssen, dass seine 2012 angekündigte Stromspar-Initiative lediglich aus einer Homepage besteht und… weiterlesen
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Gemeinsamer Antrag
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen Deutschen… weiterlesen
Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I zu Bauvorhaben unter Leitung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB-Untersuchungsausschuss)
Gemeinsamer Antrag
I. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen stellt fest: Mit der Unterrichtung des Landtags nach § 99 Landeshaushaltsordnung über die Prüfung des… weiterlesen
Auszubildenden den Zugang zur Arbeitnehmerweiterbildung ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Im §1 Absatz 4 des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz (AWbG) heißt es zu den wesentlichen Grundsätzen: „Politische Arbeitnehmerweiterbildung verbessert das Verhältnis der… weiterlesen
Für eine bäuerliche Landwirtschaft – die Chancen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 auf nationaler Ebene nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt: Der Entscheidungsprozess zur Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013 ist nahezu abgeschlossen. Trotz heftigen Widerstandes… weiterlesen
Eine effektive Lebensmittelkontrolle stärkt insbesondere die Ernährungswirtschaft in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle überdenken und optimieren Die Einhaltung lebens- und futtermittelrechtlicher Vorschriften wird in Deutschland durch mehr als 400… weiterlesen