Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten… weiterlesen
Kein Kahlschlag beim Schutz der Mieter*innen in NRW – gutes und bezahlbares Wohnen muss in Fokus der Landesregierung gerückt werden!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
I. Sachverhalt und Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat sich in den Jahren 2010 bis 2017 intensiv um den Wohnungsmarkt in… weiterlesen
Wirksame Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen durch Automobilhersteller umsetzen und so anhaltend hohe Stickstoffdioxid-Emissionen reduzieren
Antrag der GRÜNEN Fraktion
I. Stickoxid-Emissionen reduzieren, Umweltschutz ist Gesundheitsschutz In Deutschland werden in vielen Großstädten nach wie vor die von der EU vorgegebenen… weiterlesen
Nein zur Ausländer-Maut auf dem Campus – Bildungschancen für alle gibt es nur ohne Studiengebühren
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Mit der Drucksache 16/14392 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen am 16. März 2017 beschlossen: „Die Abschaffung der Studiengebühren war der richtige… weiterlesen
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass… weiterlesen
Menschen in NRW vor Bröckelreaktoren schützen: Brennelementelieferungen stoppen, grenzüberschreitende Lösungen anbieten, Tihange endlich abschalten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ausgangslage Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht in den Schlagzeilen ist, seit der Reaktor 2 Ende… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch… weiterlesen
Koordinierung von Schuldner – und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Überschuldung von Privathaushalten, ein wachsendes Problem Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in NRW wie in ganz Deutschland in… weiterlesen