Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide… weiterlesen
Chancen der Digitalisierung nutzbar machen und Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen entschieden entgegentreten.
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Die Digitalisierung bietet gerade für Frauen und Mädchen viele Chancen zur Information, Kommunikation sowie Beteiligung an gesellschaftlichen und demokratischen Prozessen,… weiterlesen
Rechte von Kindern und Jugendlichen in NRW stärken
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention (UN-KRK) durch die UN-Vollversammlung beschlossen. Die UN-Kinderrechtskonvention ist ein Meilenstein in… weiterlesen
Masterplan Salzreduzierung konsequent und umgehend umsetzen
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Weserministerkonferenz hat am 18. März 2016 ein „Detailliertes Maßnahmenprogramm 2015 bis 2021 für die Flußgebietsgemeinschaft Weser“ beschlossen. Die Anrainerländer… weiterlesen
Nachhaltige Wohnungspolitik für die Menschen in NRW
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Ausgangslage, welche durch starke Nachfrage und angespannte Wohnungsmärkte in NRW geprägt ist, haben SPD und Bündnis 90/Die… weiterlesen
Master und Meister – NRW benötigt weiterhin duale Ausbildung und Studium als gleichwertige Ausbildungsalternativen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In der öffentlichen Debatte der vergangenen Monate ist die Frage, ob es eine Konkurrenz zwischen dem dualen Ausbildungssystem und… weiterlesen
Stahlstandort NRW sichern – strategische Industrie für die Wirtschaft von morgen Hintergrund
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Die Stahlindustrie in Deutschland ist für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke für viele andere Wirtschaftsbereiche wie die Automobilindustrie, die Windkraftwerkproduktion oder die Bauindustrie… weiterlesen
Rechtslücken schließen und Transparenz schaffen – notwendige Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Der internationale Skandal um die Panama Papers macht das Ausmaß deutlich, mit dem zweifelhafte Geldflüße bis dato verschleiert… weiterlesen
Genitalverstümmelung ist eine Menschenrechtsverletzung – der Verletzung von Körper und Seele von Mädchen und Frauen entschieden entgegentreten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1. Ausgangslage Der 11. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, die Expertinnen und Experten des Runden Tisches NRW gegen Beschneidung von Mädchen und… weiterlesen
Die Soziale Wohnraumförderung braucht bedarfsgerechte Finanzierungsgrundlagen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Jüngste Studien zeigen einen deutlich steigenden Wohnraumbedarf in Nordrhein-Westfalen. In vielen Städten, beispielsweise in den großen Ballungsräumen der… weiterlesen