I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und… weiterlesen
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar… weiterlesen
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen… weiterlesen
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Antrag für eine Aktuelle Stunde von den GRÜNEN im Landtag
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen… weiterlesen
Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder stehen kurz davor, dies zu… weiterlesen
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen… weiterlesen
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der… weiterlesen
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die es erlaubt, 24 Stunden am… weiterlesen
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei… weiterlesen