Ausgangslage Kaum eine Woche vergeht, in der das Atomkraftwerk Tihange nicht in den Schlagzeilen ist, seit der Reaktor 2 Ende… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Sicherheitsbehörden im Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri („Untersuchungsausschuss Fall Amri“)
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden… weiterlesen
Einmischen, aber richtig! Jugendpartizipation stärken!
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ausgangslage Junge Menschen sind in vielfältiger Weise von landespolitischen Entscheidungen betroffen. Sie sind politisch interessiert und engagiert, das legt auch… weiterlesen
Koordinierung von Schuldner – und Verbraucherinsolvenzberatung ermöglicht effiziente Beratungsstrukturen und stärkt Prävention
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Überschuldung von Privathaushalten, ein wachsendes Problem Der „Sozialbericht NRW 2016“ zeigt, dass in NRW wie in ganz Deutschland in… weiterlesen
Herkunftskennzeichnung stärkt tierwohlfreundliche Schweineproduktion
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Verbesserung der Tierhaltung im Focus der Agrarpolitik Tierwohl ist zunehmend auch ein Anliegen der Gesellschaft. Verstärkter Tierschutz ist in… weiterlesen
Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen… weiterlesen
Ehrenamtliches Engagement auch im Steuerrecht fördern
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Ausgangslage: Ehrenamtliches Engagement ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Ein sehr großer Teil davon findet in den unzähligen Vereinen in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
System zur Akkreditierung von Studiengängen auf sichere Rechtsgrundlage stellen und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ein zentrales Element des Bologna-Prozesses ist die externe Qualitätssicherung von Studium und Lehre im europäischen Hochschulraum nach gemeinsamen Standards…. weiterlesen
NRW steht für Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage Die Menschenrechtslage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit wurden weitgehend eingeschränkt. Zehntausende von Bürgerinnen… weiterlesen
Attraktiver ÖPNV braucht attraktive Arbeitsplätze:
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dumpinglöhne im ÖPNV verhindern, Entscheidungshoheit der Aufgabenträger erhalten und Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen sichern – Neues Personenbeförderungsgesetz braucht zeitnahe Zustimmung des Bundestages