I. Ausgangslage Der Landtag verurteilt aufs Schärfste jegliche Form von Antisemitismus. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische, weltoffene und… weiterlesen
Förderung der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Nordrhein-Westfalen zeichnet sich durch seine Weltoffenheit aus. Wir sind wie kaum ein anderes Bundesland von Migration und Vielfalt geprägt… weiterlesen
Kommunen nicht im Regen stehen lassen – Dauerhafte Einrichtung eines NRW- Unwetterfonds
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 29.05.2018 wurden viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen von schweren Unwettern heimgesucht, die zum Teil erhebliche Schäden hinterließen. So… weiterlesen
Land muss Verantwortung für Geduldete übernehmen und die Kommunen dauerhaft finanziell entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem 9. FlüAG-Änderungsgesetz wurde erstmals rechtlich geregelt, dass der Personenkreis der Geduldeten ebenfalls vom Flüchtlingsaufnahmegesetz umfasst wird. Seit dem… weiterlesen
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Kindertageseinrichtungen legen einen wichtigen Grundstein für gelingende Bildungsbiographien von Kindern. Heute sind sich alle Akteure einig: Auf den Anfang kommt… weiterlesen
Istanbul-Konvention konsequent umsetzen – Mädchen und Frauen vor Gewalt schützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein fundamentaler Verstoß gegen die Grund- und Menschenrechte. Doch leider erleben Frauen und… weiterlesen
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar… weiterlesen
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen… weiterlesen
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Antrag für eine Aktuelle Stunde von den GRÜNEN im Landtag
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen… weiterlesen