Der Landtag beschließt: I. Nach dem Tötungsdelikt am Chemnitzer Bürger D.H. ist es zu massiven gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz gekommen…. weiterlesen
Ökologische Chancen digitaler Startups nutzen – Förderung und Beratung weiterentwickeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vitale Startup-Szene, deren Akteurinnen und Akteure über ein außergewöhnliches Gespür für aktuelle Herausforderungen verfügen, Innovationen… weiterlesen
Hardware-Nachrüstung bei Dieselfahrzeugen – Unverzüglich handeln!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Stimmen für eine verbindliche und von der Automobilindustrie finanzierte Hardware- Nachrüstung von Euro5-Dieselfahrzeugen mehren sich. Angesichts der… weiterlesen
Für eine nachhaltige und zielorientierte Agrarpolitik in Europa und Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Vorschläge zur Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2021 Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück… weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
30 Jahre Geiselnahme von Gladbeck – Opfern und Angehörigen gedenken und sich der Verantwortung stellen
Resolution der der Fraktionen von CDU, FDP und der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im August 1988 erschütterte ein Verbrechen Deutschland, das sich als „Gladbecker Geiseldrama“ tief in das Bewusstsein und die… weiterlesen
Den gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg nicht gefährden – Die Landesregierung muss sich für ein Rodungsmoratorium im Hambacher Wald einsetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. AusgangslageIn Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland und… weiterlesen
Grundschulpakt für Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In der Grundschule wird die Basis für eine gelingende Bildungslaufbahn junger Menschen gelegt. Jedes Kind startet mit eigenen… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen
Grundsteuer schnell und verfassungskonform reformieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung vom 10.04.2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Gestaltung der Grundsteuer samt Jahrzehnte alter Berechnungsgrundlagen für… weiterlesen