I. Ausgangslage Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 27. Februar 2018 wurde unmissverständlich klargestellt, dass die gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte… weiterlesen
Landtag muss über die Verhandlung und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Stickstoffdioxid-Belastung diskutieren
Antrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur AKTUELLEN STUNDE
In der Verhandlung am 22.02.2018 hat das Bundesverwaltungsgericht Leipzig sehr intensiv über die Klage der Deutschen Umwelthilfe unter anderem gegen… weiterlesen
Erst versprochen, dann vergessen – und jetzt? Landesregierung muss Mittel für Integrationsmaßnahmen schnell und zielgerichtet an Kommunen weiterleiten
Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen
I. Ausgangslage Die Unterbringung und Integration geduldeter Flüchtlinge wird zu einem relevanten Teil von den Kommunen finanziert und organisiert. Hierfür stellt… weiterlesen
Lehren aus den Paradise Papers ziehen – Steuervermeidung, Steuerbetrug und Geldwäsche konsequent entgegentreten.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage: Nach den Enthüllungen durch Lux-Leaks, Offshore-Leaks und die Panama Papers, haben die Paradise Papers ein weiteres Mal deutlich… weiterlesen
Wildschweinbejagung tierschutzgerecht gestalten – Sinnvolle Schutzmaßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest entwickeln
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Anstieg der Wildschweinpopulation Die Population des Wildschweinbestands ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten immer weiter und mittlerweile auf… weiterlesen
Produktionsschulen nicht im Aktionismus zerschlagen, sondern sorgfältig auswerten und passgenau weiterentwickeln – Berufliche Perspektiven für besonders benachteiligte junge Menschen bis 25 Jahren sicherstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Mit der Initiative „Kein Abschluss ohne Anschluss“ unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen Jugendliche beim Übergang von der Schule ins Berufsleben…. weiterlesen
Steuerfahndung in NRW stärken – Whistleblower schützen – Steuer-CDs weiter ankaufen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar, verhält sich unsolidarisch gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern und schadet dem Gemeinwohl…. weiterlesen
Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalens für die Menschen greifbar und erlebbar machen
Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Das Land Nordrhein-Westfalen blickt mittlerweile auf eine mehr als 70-jährige Geschichte zurück, die für die Mehrheit der Bürgerinnen… weiterlesen
Waldwirtschaft in NRW nachhaltig gestalten!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Wettbewerbsrecht und Waldbewirtschaftung in Einklang bringen In Nordrhein-Westfalen befinden sich 560.000 Hektar und somit rund 63 Prozent der Waldfläche… weiterlesen
Landesregierung darf Bürgen von syrischen Geflüchteten finanziell nicht im Regen stehen lassen – zügig einen Hilfsfonds auflegen!
Antrag der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage: Viele Menschen haben in den letzten Jahren in größter Not geholfen und sich bereit erklärt, mit ihrem Einkommen… weiterlesen