Am 5. Oktober 2018 hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Hambacher Wald bis auf weiteres nicht gerodet werden darf…. weiterlesen
Einrichtung einer Enquete-Kommission zum bevorstehenden Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union („Brexit“) im Hinblick auf die Folgen und Auswirkungen für Nordrhein-Westfalen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 23. Juni 2016 löste die Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (VK) mit dem Referendum über die Mitgliedschaft… weiterlesen
Gesellschaftlichen Konsens zum Kohleausstieg ernst nehmen: Rodungsmoratorium und neue Leitentscheidung jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In Berlin berät zurzeit die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ über das Ende der Kohleverstromung in Deutschland… weiterlesen
Für eine menschenwürdige und integrative Unterbringung: Kommunen stärken – keine Kasernierung von Geflüchteten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Pläne von Bundes- und Landesregierung zur Isolation von Schutzsuchenden AnKER-Zentren Im Vorfeld der im Herbst 2018 anstehenden bayerischen Landtagswahl… weiterlesen
Gründungen fördern statt Programmbürokratie: Hochschul-Gründerbudgets einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sind Orte der Wissensgenerierung, der Wissensvermittlung und des gesellschaftlichen Fortschritts. Sie bringen ständig Innovationen… weiterlesen
Bürokratieabbau bei Mieterstromprojekten vorantreiben
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Von der schwarz-gelben Landesregierung wird regelmäßig als Alternative zu einem verstärkten Zubau von Windenergieanlagen ein beschleunigter Ausbau der… weiterlesen
Fortsetzung der Flüchtlingsfinanzierung für NRW und seine Kommunen sicherstellen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Koalitionsvertrag auf Bundesebene haben sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, eine „weitere Finanzierung der laufenden Maßnahmen… weiterlesen
Mobilität für Landesbeschäftigte in NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Land NRW beschäftigt mehr als 440.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein großer Teil davon als Landesbeamte und –beamtinnen…. weiterlesen
In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für die antisemitische BDS-Bewegung
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Seit über 13 Jahren ruft die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) zur Isolation und zum wirtschaftlichen, kulturellen und… weiterlesen
Studienerfolg einer vielfältigen Studierendenschaft sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist ein Land der Vielfalt. Hier leben Menschen mit den unterschiedlichsten Lebensentwürfen sowie sozialen und biografischen Hintergründen…. weiterlesen