I. Ausgangslage In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar… weiterlesen
Freiheit, Recht und Verantwortung im digitalen Zeitalter sichern – Konsequenzen aus dem Facebook-Datenskandal ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Sachverhalt Mitte März wurde bekannt, dass das Unternehmen „Cambridge Analytica“ mittels einer Facebook-App persönliche Daten von etwa 87 Millionen… weiterlesen
Hat Ministerin Schulze Föcking den Landtag getäuscht?
Antrag für eine Aktuelle Stunde von den GRÜNEN im Landtag
Der Westdeutsche Rundfunk berichtet am heutigen Tage über die Umstände, die zur Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität geführt haben. Nach Recherchen… weiterlesen
Schafhaltung in NRW erhalten – Weidetierprämie umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Schafhaltung steckt seit Jahren in einer tiefen Krise. Zahlreiche Betriebe haben bereits aufgegeben oder stehen kurz davor, dies zu… weiterlesen
Gewässerschutz voranbringen- Mikroplastik reduzieren!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Problematik von Mikroplastik Wasser ist die Grundlage unseres Planeten und unseres Lebens – es verdient daher einen besonderen… weiterlesen
Konsultation der Monitoring-Stelle der UN-BRK in NRW zur Weiterentwicklung der Inklusion unmittelbar in der parlamentarischen Arbeit nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die rot-grüne Landesregierung hat im März 2017 das Deutsche Institut für Menschenrechte beauftragt, als Monitoring-Stelle die Umsetzung der… weiterlesen
Keine Entscheidung über eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Köln/Bonn vor Abschluss des laufenden Planfeststellungsverfahrens!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Flughafen Köln/Bonn (FKB) hat im Gegensatz zu den meisten Flughäfen eine Betriebsgenehmigung, die es erlaubt, 24 Stunden am… weiterlesen
Förderlücke schließen: Ausbildung und Studium für Asylsuchende in andauernden Asylverfahren ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Jahr 2016 wurde die erste repräsentative Befragung von Geflüchteten in Deutschland durchgeführt. Sie zeigte, dass mehr als zwei… weiterlesen
Multiresistente Keime in nordrhein-westfälischen Gewässern bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Gefährliche Erreger in Bächen, Flüssen und Seen In Frankfurt a. M. ertrinkt im März 2016 beinahe ein Mann in… weiterlesen
Insektenvielfalt erhalten – Neonicotinoide endgültig aus dem Verkehr ziehen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. EU-Behörde bestätigt Gefahr für Bienen durch Insektizide Im Oktober 2017 hat eine der aktuell wichtigsten Langzeitstudien alarmierende Zahlen zum Insektensterben… weiterlesen