I. Von Bayern lernen Das Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ im Freistaat Bayern ist das bisher erfolgreichste… weiterlesen
25 Jahre Post-Apartheid: NRW-Südafrika-Partnerschaft für Frieden, Demokratie und nachhaltige Entwicklung stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag und der Fraktion der SPD
Die ersten freien und demokratischen Wahlen in der Republik Südafrika im April 1994 gelten als Geburtsstunde des neuen Südafrika, das… weiterlesen
Aufruf zur Europawahl 2019: Für ein starkes und vereintes Europa!
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Wurzeln der Europäischen Union liegen tief in Nordrhein-Westfalen. Vor fast 70 Jahren wurde die Montan-Union an Rhein… weiterlesen
Die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten wirksam stärken – FlüAG-Kostenpauschale endlich erhöhen und Perspektiven für Geduldete schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Versprechungen der Landesregierung zur Entlastung der Kommunen A. Erhöhung der FlüAG-Kostenpauschale Gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) stellt das Land NRW… weiterlesen
Enttäuschung und Ernüchterung bei Inklusionsversprechen machen sich breit – Landesregierung muss sofort nachsteuern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Beschulung von Kindern und Jugendlichen mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf an Regelschulen braucht eine verlässliche Qualität. Die Diskussion um… weiterlesen
Prävention vor Repression
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zum Antrag „Jugendkriminalität weiter effektiv bekämpfen“ der Fraktionen von CDU und FDP
I. Ausgangslage Die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen geht erfreulicherweise seit vielen Jahren zurück. Junge Menschen begehen zwar nach wie vor überproportional… weiterlesen
IT-Sicherheit in NRW stärken – Freiheit sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das neue Jahr 2019 bescherte der Öffentlichkeit die Nachricht von einem weiteren groß angelegten und gezielten Hacking- und… weiterlesen
Den Beamtinnen und Beamten in NRW die freiwillige Versicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Beamtinnen und Beamte haben derzeit de facto keine freie Wahl zwischen gesetzlicher oder privater Krankenversicherung. Sie können sich… weiterlesen
Verbot der Entgasung von Tankschiffen endlich umweltfreundlich umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Großes Umweltproblem verkannt Die Wasserstraßen Nordrhein-Westfalens sind für den Güterverkehr unerlässlich. In Deutschland werden etwa 85 Prozent der flüssigen… weiterlesen
Mehr Tierschutz möglich machen – Landestierschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen einsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Status Quo der Tierschutzpolitik in NRW Tierhaltung ist mittlerweile ein wichtiges Qualitätskriterium tierischer Produkte und wird für die Kaufentscheidung… weiterlesen