Mehr als 68 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Gründe dafür sind vielfältig: Sie fliehen vor Verfolgung, vor… weiterlesen
Landesregierung muss Windenergieausbau durch echte Akzeptanzoffensive ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Situation der Windenergie in NRW Die Windenergie ist eine tragende Säule der Energiewende in Deutschland und in NRW…. weiterlesen
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen! Ausgangslage Seit… weiterlesen
Chancen der Digitalisierung für die Energiewende nutzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Digitalisierung hat bereits heute fundamentale Veränderungsprozesse in Gang gesetzt, die für unsere Gesellschaft eine Fülle von Chancen bieten. Die… weiterlesen
Wohn- und Teilhabegesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Landesregierung
Der „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes“ wird wie folgt geändert: Artikel 1 1. § 1 Zweck… weiterlesen
„Worten auch Taten folgen lassen – Ausbau der Photovoltaik konsequent vorantreiben und mit konkreten Zielen hinterlegen“
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP „Potenziale der Photovoltaik in Nordrhein-Westfalen ausschöpfen – Energiewende stärken“
I. Ausgangslage Die Entwicklung des Zubaus von Photovoltaikanlagen verlief in den Jahren 2014 bis 2017 nicht zufriedenstellend und lag deutlich… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt!
Änderungsnatrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zum Antrag der Fraktion der SPD „Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung“
A. Der Antrag erhält folgende Fassung: Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt! Gemeinsame Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus I. Ausgangslage Die… weiterlesen
Upload-Filter und europaweites Leistungsschutzrecht stoppen – Urheberrecht endlich fit für das digitale Zeitalter machen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Am 23. März finden europaweit Demonstrationen gegen die EU-Urheberrechtsreform statt. Unter dem Aufruf #saveyourinternet formiert sich derzeit ein… weiterlesen
Die Forschung an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften angemessen regeln und finanzieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Fachhochschulen bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) haben seit ihrer Gründungszeit vor fast 50 Jahren eine bemerkenswerte Entwicklung… weiterlesen
Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, FDP und GRÜNEN zum Antrag der GRÜNEN im Landtag „Masterplan für die Elektrifizierung von Bahnstrecken in NRW“
I. Ausgangslage Auf den öffentlichen Bahnstrecken in Nordrhein-Westfalen pendeln täglich Millionen Menschen und es werden hunderte Millionen Tonnenkilometer mit Gütern… weiterlesen