I. Ausgangslage Deutschland ist laut einer aktuellen Analyse des Weltwirtschaftsforums das innovativste Land weltweit. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und… weiterlesen
NRW muss der Grundgesetzänderung zustimmen – Bundesmittel für bessere Bildung sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde ein Kooperationsverbot für den Bereich der Bildung grundgesetzlich festgeschrieben. Eine… weiterlesen
Der Klimawandel bedroht unsere Wälder – Schutzkonzepte umsetzen und Waldbesitzer*innen mitnehmen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Handlungsfähigkeiten erhalten Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigen sich dieses Jahr besonders deutlich. Wetterextreme wie die Stürme im… weiterlesen
EU bringt Brexit auf den Weg – wie reagiert die Landesregierung?
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Wochenende billigten die Staats- und Regierungschefs auf einem EU-Gipfel den Entwurf für einen Austrittsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Dem… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Umstände der Verwechslung, Inhaftierung, des Todes von Amad A. und des Umgangs mit dessen Familie (PUA Kleve)
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
I. Zusammensetzung Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 13 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Untersuchungsausschuss… weiterlesen
100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland – Errungenschaften verteidigen, tatsächli- che Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter stärken!
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und FDP
I. Ausgangslage Amalie Struve, Louise Otto-Peters, Hedwig Dohm, Helene Lange, Gertrud Bäumer, Johanna Kettler, Minna Cauer, Lida Gustava Heymann, Anita… weiterlesen
Diesel-Urteile: Was unternimmt die Landesregierung, um Fahrverbote in NRW noch zu verhindern?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die beiden Urteile des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. November 2018 sind eindeutig: Die beiden Städte Köln und Bonn müssen ab… weiterlesen
Lernen über Europa für Europa: Europapolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit weiter stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Das Eurobarometer verzeichnete im Mai 2018 die höchste Unterstützung für die Europäische Union seit 35 Jahren. Laut Umfrage… weiterlesen
Versteigerung der 5G-Frequenzen stoppen und neu ausrichten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche unseres Lebens. Menschen und Maschinen generieren Daten und übermitteln Daten über das Internet…. weiterlesen
Nächtliche Lärmbelastungen durch Verspätungen am Flughafen Düsseldorf wirksam reduzieren
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Planmäßig dürfen Flugzeuge am Düsseldorfer Flughafen zwischen 23 Uhr und 6 Uhr morgens weder starten noch landen. Laut… weiterlesen