I. Ausgangslage Die Grundschule ist die Schule des gemeinsamen Lernens. Wohnortnah gehen Kinder gemeinsam zur Schule, bevor sich die Wege… weiterlesen
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur energetischen Gebäudesanierung
I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden auch steuerlich zu… weiterlesen
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte… weiterlesen
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –… weiterlesen
Verfassungsgrundsätze verteidigen – das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ muss im Vermittlungsausschuss grundlegend überarbeitet werden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am Freitag, den 7. Juni 2019, passierte das heftig umstrittene Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“, in… weiterlesen
Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sichern – Gesundheitliche Versorgung menschenrechtskonform gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Seit 2009 gilt die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) für Deutschland. Die Bundesrepublik verpflichtet sich damit, den Kerngedanken… weiterlesen
Klimakrise: Die Landesregierung muss ihre Ziele nachschärfen, Maßnahmen ergreifen und Klimavorbehalt einführen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Auch das Extremwetterjahr 2018 mahnt zum Handeln Die Auswirkungen des globalen, vom Menschen verursachten Klimawandels sind längst auch… weiterlesen
Welche Auswirkungen hat die Mai-Steuerschätzung auf den NRW-Haushalt 2019?
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde zur Steuerschätzung
Am vergangenen Sonntag, dem 19.05.2019, hat der Landesfinanzminister Auswirkungen der regionalisierten Mai-Steuerschätzung 2019 der Presse gegenüber bekanntgegeben. Demnach sinken die… weiterlesen