Im Dezember 2019 hat der Europäische Rat die EU-Kommission sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik aufgefordert,… weiterlesen
Landesregierung muss sich für eine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kohlekommission einsetzen!
Entschließungsantrag zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zum Kohleausstieg
I. Ausgangslage Der Kompromiss für den Ausstieg aus der Kohleverstromung, den die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission vor mehr als… weiterlesen
Wasserstoffwirtschaft konsequent am Klimaschutz ausrichten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Alleskönner Wasserstoff gezielt einsetzen Um die Energiewende auch in den Bereichen außerhalb des Stromsektors zum Erfolg zu führen,… weiterlesen
Care-Arbeit in NRW sichtbar machen und besser unterstützen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Füreinander zu sorgen und Verantwortung zu übernehmen sind zentrale Bestandteile unseres Zusammenlebens, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren… weiterlesen
Luftverkehrskonzept für NRW
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Luftverkehr ist Bestandteil der gesellschaftlichen Mobilität und der Logistik. Er ist ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus… weiterlesen
Menschenunwürdige Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den griechischen Flüchtlingslagern spitzt sich zu – Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der… weiterlesen
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt,… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher Trägerschaft und stärken die Versicherungslandschaft… weiterlesen
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau weiterhin nur langsam vorankommt, droht… weiterlesen
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben … weiterlesen