Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen sind keine politischen Pflichtveranstaltungen, sondern… weiterlesen
Aktuelle Braunkohle-Planungen sind unvereinbar mit Klimazielen – Ministerpräsident Armin Laschet muss für den Erhalt des Hambacher Waldes und der Garzweiler-Dörfer sorgen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Am 22. Mai 2020 veröffentlichte Greenpeace eine neue Studie (https://www.greenpeace.de/sites/www.greenpeace.de/files/publications/s02901_gp_tagebau_garzweiler_studie_05_2020.pdf) des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Prüfung der energiewirtschaftlichen… weiterlesen
Modellprojekt „BOB“ – Teil-Elektrifizierung der Strecke Solingen-Wuppertal-Oberbarmen voranbringen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Viele Strecken im Schienenpersonennahverkehr in NRW sind nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Dies hat zur Folge, dass sinnvolle… weiterlesen
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
Anrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des… weiterlesen
„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Krise hinterlässt jeden Tag tiefere Spuren in unserer Gesellschaft und insbesondere auch in unserer Volkswirtschaft. Nachdem… weiterlesen
Schlachthofbetreiber in die Verantwortung nehmen – Arbeitsverhältnisse endlich verbessern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen ist mit insgesamt 498 Schlachtbetrieben ein regionaler Schwerpunkt der Fleischindustrie in Deutschland und Europa. Aufgrund der dort herrschenden Arbeits-… weiterlesen
Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Nach rund zwei Monaten des eingeschränkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden etliche Maßnahmen im… weiterlesen
Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Seitdem die Corona-Pandemie auch Deutschland erreicht hat, häufen sich die Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, sowohl auf kommunaler Ebene als… weiterlesen
Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Während der Corona-Pandemie investieren viele von ihnen besonders… weiterlesen
Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz… weiterlesen