Ausgangslage Der Klimawandel nimmt weiter an Fahrt auf und muss dringend auf allen Ebenen und mit einer Vielzahl von Maßnahmen… weiterlesen
Rechtsextreme, rassistische und antidemokratische Einstellungen in der Polizei NRW untersuchen und entschlossen bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Polizei als Trägerin des Gewaltmonopols des Staates Die Polizei NRW hat die Aufgabe, für die Sicherheit aller Menschen in… weiterlesen
Katastrophe in Moria – Was will Ministerpräsident Laschet? Schnelle Aufnahme oder Warten auf eine europäische Lösung?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
In der Nacht zum 9. September 2020 wurde das mit ca. 12.600 Geflüchteten völlig überfüllte Flüchtlingslager in Moria auf der… weiterlesen
Einberufung eines Schulgipfels – damit aus der Bildungskrise keine Bildungskatastrophe wird!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am 04. September 2020 wurde im Schulausschuss des Städtetages NRW in Neuss die aktuelle Situation an unseren Bildungseinrichtungen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter der Kunststoff-Kreislaufwirtschaft machen – Ein Forschungsinstitut für Kunststoffrecycling fördern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Nordrhein-Westfalen ist das Kunststoffland Nummer 1. Hier sind zahlreiche Unternehmen angesiedelt, die von der Kunststoffherstellung, über die Verarbeitung… weiterlesen
Die CO-Pipeline stoppen und Bürgerinnen und Bürger schützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Die Entwicklung der CO-Pipeline Seit beinahe vierzehn Jahren protestieren zahlreiche betroffene Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kreise entlang der… weiterlesen
Mehr Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen – Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters und des legislativen Fußabdrucks
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nicht erst der vor wenigen Monaten bekannt gewordene Fall des Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor hat die Notwendigkeit von Regelung… weiterlesen
Chaos bei der Testung von Kontaktpersonen von Corona-Infizierten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Corona-Fallzahlen steigen deutschlandweit seit etwa Mitte Juli wieder an, in der Woche vom 17.-23. August lagen sie höher als… weiterlesen
Schulen und Kommunen zahlen für die Versäumnisse der Landesregierung – Ministerin Gebauer muss dringend nachsteuern
Antrag der Fraktionen von GRÜNEN und SPD
I. Ausnahmesituation Pandemie Die Corona-Pandemie stellt alle politischen Ebenen und Bildungseinrichtungen vor ungeahnte Herausforderungen. Es wird deutlich, dass manche Akteurinnen… weiterlesen
Einschulungsstichtag kindgerechter, elternfreundlicher und unbürokratischer regeln
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Das Schulgesetz NRW regelt in § 35 die Modalitäten zur Einschulung. Als Einschulungsstichtag ist 2011 der 30. September… weiterlesen