I. Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei nachhaltig bekämpfen Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Verdachtsfälle auf rechtsextreme und… weiterlesen
Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage widerspricht dem Atomgesetz Spätestens Ende 2022 endet in Deutschland die Stromproduktion in Atomkraftwerken, doch noch immer… weiterlesen
Tierschutz ernstnehmen – CO2-Betäubung bei Schlachtschweinen endlich beenden!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Tierleid muss aufhören Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Schweinehaltung und -schlachtung in Deutschland und Europa. Wöchentlich werden allein… weiterlesen
Rechtsextreme und rassistische Einstellungen dürfen in den Sicherheitsbehörden nicht geduldet werden
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
Erstmals sind nach dem Bekanntwerden rechter Verdachtsfälle in der Polizei NRW am Donnerstag, den 1. Oktober 2020 auch rechte Verdachtsfälle… weiterlesen
Rechtsradikale Symbole verbannen – Reichskriegsflaggen verbieten
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Reichskriegsflaggen werden regelmäßig von rechtsextremen Parteien und Organisationen in der Öffentlichkeit zur Schau gestellt und sind damit zu… weiterlesen
Maßnahmen zur Erkennung von und zum Umgang mit psychischen Erkrankungen im Justizvollzug
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Psychische Erkrankungen und Störungen sind in Justizvollzugsanstalten weitaus verbreiteter als in der Allgemeinbevölkerung. Zu diesen Erkrankungen und Störungen… weiterlesen
30 Jahre Deutsche Einheit
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Mütter und Väter des Grundgesetzes formulierten 1949 am Schluss der Präambel des Grundgesetzes ganz bewusst einen unmissverständlichen… weiterlesen
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit… weiterlesen
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo,… weiterlesen
Technologische und soziale Innovationen zusammendenken – Social Entrepreneurship nachhaltig fördern und stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Megatrends wie Klimawandel, demografischer Wandel oder Digitalisierung verändern unser Zusammenleben. Hergebrachte soziale Praktiken und gesellschaftliche Strukturen, die helfen,… weiterlesen