I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen hat sich momentan beruhigt. Die Zahl der Neuinfektionen ist stark… weiterlesen
Bekämpfung von Umweltkriminalität in NRW endlich stärken – Schwerpunktstaatsanwaltschaft und Koordinierungsstelle für NRW einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage – Defizite bei der Bekämpfung von Umweltkriminalität Umweltkriminalität gilt in absoluten Zahlen hinter Waffen-, Drogen- und Menschenhandel als… weiterlesen
Innenstädte – neue Räume für die Zukunft
I. Ausgangslage Unsere Innenstädte sind seit Jahren in der Krise: Filialisierung, Rückgang inhabergeführter Geschäfte, steigende Mietpreise, leerstehende sog. Schrottimmobilien. Hinzu… weiterlesen
Lehren aus der Pandemie ziehen – für einen grundlegenden Paradigmenwechsel bei der Unterbringung, Versorgung und Teilhabe von Geflüchteten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Pandemie hat die Problemlagen, mit denen Geflüchtete bei ihrer Ankunft in NRW konfrontiert sind, nicht nur sichtbar gemacht, sondern… weiterlesen
Antrag zur Änderung der Pandemischen Leitlinien gemäß § 3 Absatz 2 Satz 1 Infektionsschutz-und Befugnisgesetz
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN
I. Ausgangslage Die Pandemische Lage in Deutschland und Nordrhein-Westfalen entwickelt sich zum Glück seit einigen Wochen in eine gute Richtung…. weiterlesen
Das Landesverwaltungsnetz weiterentwickeln, um der steigenden Bedeutung digitaler Verwaltungsprozesse gerecht zu bleiben
I. Ausgangslage: Jedes Bundesland in Deutschland verfügt über ein Verwaltungsnetz. In Nordrhein-Westfalen (und Baden-Württemberg) wird dieses „Landesverwaltungsnetz“ genannt. Diese Netze… weiterlesen
Kinder in Frauenhäusern stärken – Blinde Flecken der Landesregierung beseitigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Jährlich werden in Deutschland mehr als 140.0001 Delikte häuslicher Gewalt aufgenommen. Im Jahr 2018 wurden davon 37.000 Fälle… weiterlesen
Zukunft der Care-Arbeit in NRW sichern – Fachkräftemangel jetzt bekämpfen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die aktuelle Corona-Pandemie zeigt uns sehr deutlich, wie wichtig diejenigen in unserer Gesellschaft sind, die für Andere sorgen… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen und Polen: Gemeinsam erinnern und an der Zukunft Europas bauen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage „Wenn mir jemand, vor 60 Jahren, als ich geduckt auf dem Appellplatz des KZ Auschwitz stand, gesagt hätte,… weiterlesen
Konferenz zur Zukunft Europas: Beteiligung von NRWs Zivilgesellschaft ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Am diesjährigen Europatag am 9. Mai startete die Konferenz zur Zukunft Europas, die in einem breit angelegten Beteiligungsprozess… weiterlesen