Der Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden in Folge der COVID-19-Pandemie durch… weiterlesen
Die Konferenz der Ministerpräsidenten (MPK) muss zur Eindämmung der Corona-Pandemie effektive und gerechte Maßnahmen beschließen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zur Unterrichtung des Landesregierung
I. Ausgangslage Mit einer gemeinsamen Anstrengung konnten wir in den letzten Wochen das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen unterbrechen. Die Anzahl… weiterlesen
Chancen der digitalen Arbeitswelt nutzen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Digitalisierung ist ein Treiber der Globalisierung und prägt die Arbeitswelt bereits heute. Digitale Kommunikationsmittel erlauben es uns,… weiterlesen
Vertrauen in den Öffentlichen Nahverkehr stärken – Fahrgäste wieder zurück gewinnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Beginn der Corona-Pandemie leiden die öffentlichen Verkehrsmittel sowohl im Nah- wie im Fernverkehr unter einem Rückgang der… weiterlesen
Menschen mit Behinderung den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern – effiziente Unterstützung während und nach Krisenzeiten
Entschließungsantrag zum Antrag der Grünen im Landtag „Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN-Behindertenrechtskon-vention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen!“ - Drucksache 17/6736
I. Ausgangslage Der Bericht der Monitoringstelle des Deutschen Instituts für Menschenrechte zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen… weiterlesen
ThyssenKrupp: Ausverkauf stoppen, Tradition bewahren, Zukunft und Beitrag zum Kli¬maschutz mit Hilfe des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag zu dem Antrag der SPD-Fraktion „Nachhaltige Industrie in NRW mit einer Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp Steel“
I. Ausgangslage Seit nunmehr 15 Jahren befindet sich der nordrhein-westfälische Traditionskonzern Thyssen-Krupp in schlechter Verfassung. Ausgehend von den historischen Fehlentscheidungen:… weiterlesen
Schulpolitik in NRW – Chaos ohne Ende?
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde zur Schulpolitik
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN beantragen gemäß § 95 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung des… weiterlesen
Die Landesregierung muss einen Plan zur Eindämmung der Corona-Pandemie und ihrer sozialen Folgen vorlegen.
Entschließungsantrag zur Unterrichtung der Landesregierung zur Corona-Pandemie
Zur Unterrichtung der Landesregierung „Verantwortungsvoll und vorausschauend – die Lage und der Ausblick zur Bewältigung der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen“ I. … weiterlesen
Rechtsstaatsprinzip endlich effektiv durchsetzen – Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
Entschließungsantrag zum Antrag "Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen" der Fraktionen von CDU und FDP
I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft und des… weiterlesen
Das Schwarze-Peter-Spiel um den Unternehmerinnenlohn endlich beenden – NRW muss umgehend selbst handeln!
Entschließungsantrag zum Antrag "Solo-Selbstständige in Existenznöten" der Fraktionen von CDU und FDP
I. Ausgangslage Bereits seit März dieses Jahres hält die Corona-Pandemie unser Land im Griff. Neben den gravierenden gesundheitlichen Folgen und… weiterlesen