Die Neue Zürcher Zeitung berichtet am vergangenen Donnerstag (13. Mai 2021) über die Demonstration vor einer Synagoge in Gelsenkirchen und… weiterlesen
Belastungen von Kindern und Jugendlichen endlich ernst nehmen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Kinder und Jugendliche stellen im Hinblick auf die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen eine besonders vulnerable Gruppe dar. Zwar… weiterlesen
Mehr Fachkräfte für die Planung des Infrastrukturausbaus gewinnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Wer wissen will, warum viele Infrastrukturprojekte so langsam vorankommen, muss einige Jahre zurückblicken: In den 1990er und 2000er… weiterlesen
Impfstoffe müssen schnellstmöglich produziert und gerecht verteilen werden: Patent-und Eigentumsrechte zeitweilig aussetzen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Schon früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität… weiterlesen
Bessere Bedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen in Startups schaffen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die KfW-Bank zählte für das Jahr 2019 rund 70.000 Startups in Deutschland1. Die Startup-Landschaft in Nordrhein-Westfalen hat sich… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Bundesregierung ist unter Zugzwang Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich… weiterlesen
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Bochum?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Ende September 2020 kündigte Minister Professor Dr. Pinkwart an, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021… weiterlesen
Studienstarthilfe einführen – Für mehr soziale Gerechtigkeit beim Studienstart
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage: Im Wintersemester 2020/2021 begannen knapp 100.000 Studienanfängerinnen und -anfänger ihr erstes Hochschulsemester an einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen. Wer… weiterlesen
Grundrecht auf Zukunft ernst nehmen: Die Landesregierung muss jetzt ein verfassungsfestes Klimaschutzgesetz vorlegen!
I. Ausgangslage Am 29.04. hat das Bundesverfassungsgericht den Klagen neun junger Menschen stattgegeben und höchstrichterlich festgestellt, dass die bisher im… weiterlesen
Änderungsantrag zum Infektions- und Befugnisgesetz
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum Infektions- und Befugnisgesetz der Fraktionen von CDU und FDP
Der Entwurf wird wie folgt geändert: Der Abschnitt „A) Präambel“ wird wie folgt geändert: der vierte Absatz wird wie folgt… weiterlesen