I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung… weiterlesen
Recht auf Wohnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt,… weiterlesen
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der Anhörung des Schulausschusses von verschiedener… weiterlesen
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Antrag der GRÜNEN im Landtag auf eine Aktuelle Stunde
Die Schulpolitik der Landesregierung führt immer wieder zu Protesten der Schulen, Schulleitungen, Gewerkschaften, Elternverbänden und Landesschüler*innenvertretung. Der aktuelle Vorschlag von… weiterlesen
Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die konsequente Umsetzung der Kreislaufwirtschaft ist dringend notwendig, um die knappen Ressourcen auf der Erde zu schonen, um… weiterlesen
Bewegt Aufwachsen – Kindern und Jugendlichen Möglichkeiten für ein gesundes und soziales Aufwachsen schaffen!
I. Ausgangslage Bewegungsmangel in der Pandemie Kinder wollen spielen und sich bewegen. Doch gerade in den Corona-Pandemie wurden viele Bewegungsräume… weiterlesen
Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der schlechte Zustand der Rahmede-Brücke und vieler weiterer Brücken entlang der A45 ist schon seit längerem bekannt, doch… weiterlesen
Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffregelung aktiv anstoßen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Mit dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene ebnete die neue Ampel-Bundesregierung den Weg für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in den Themenbereichen Migration und… weiterlesen