Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert…. weiterlesen
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
Antrag auf eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Landtag
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben… weiterlesen
Die Pandemie entschlossen weiter bekämpfen – Schnellen Zugriff auf alle Handlungsmöglichkeiten des Landes gemäß IfSG gewährleisten.
Eilantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Corona-Situation spitzt sich weiterhin zu. Die Infektionszahlen und die Hospitalisierungsinzidenz sind trotz der bisherigen Schutzmaßnahmen auf Rekordniveau… weiterlesen
Ein nachhaltiges öffentliches Finanzwesen für Nordrhein-Westfalen jetzt auf den Weg bringen und Transformationsfinanzierungen nachhaltig absichern
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Erreichung der internationalen Klimaziele und ein Eintreten auf den 1,5-Grad-Pfad zur Beschränkung der Erderwärmung erfordern umfangreiche Maßnahmen… weiterlesen
NRW benötigt eine durchsetzungsfähige Landgesellschaft
I. Ausgangslage Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist systemrelevant. Ob für die Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, den Natur- und Artenschutz, die Pflege… weiterlesen
Jetzt handeln für eine sichere, unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat von einem auf den anderen Tag unvorstellbares Leid und apokalyptische Zerstörung… weiterlesen
Recht auf Wohnen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Wohnen ist ein vitales Grundbedürfnis der Menschen und gehört laut Umfragen zu den drängendsten Problemen unserer Gesellschaft. Aufgrund… weiterlesen
Ersatzfreiheitsstrafen vermeiden
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation Die Ersatzfreiheitsstrafe ist eine Freiheitsstrafe, die vollstreckt wird, wenn die vom Gericht ursprünglich verhängte Geldstrafe uneinbringlich ist. Die… weiterlesen
Den Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe 2021 in Nordrhein-Westfalen nachhaltig umsetzen und den klimaangepassten Umbau einleiten!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Der Klimawandel ist Alltag Die Überschwemmungen im Juli 2021 in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und angrenzenden europäischen Ländern haben deutlich gezeigt,… weiterlesen
Schulrechtsänderungsgesetz umfänglich verfassungskonform ändern
Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN zum 16. Schulrechtsänderungsgesetz
I. Ausgangslage Der von der Landesregierung eingereichte Gesetzentwurf für ein 16. Schulrechtsänderungsgesetz wurde in der Anhörung des Schulausschusses von verschiedener… weiterlesen