I. Ausgangslage Die hohe Inflation vergrößert den Kreis der von Armut betroffenen und armutsgefährdeten Menschen. Die aktuell steigenden Preise bei… weiterlesen
Vorbereitet in die Corona-Herausforderungen im Herbst und Winter gehen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Das Corona-Virus hat unser aller Leben in den vergangenen beiden Jahren bestimmt – familiär, gesellschaftlich, beruflich, wirtschaftlich und… weiterlesen
Gaskrise in Europa – Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zusammenhalten und unterstützen
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE im Landtag
I. Ausgangslage Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine befindet sich im sechsten Monat. Schon vor Kriegsbeginn und bis heute… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 und dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Hochwasserkatastrophe“)
Antrag der Abgeordneten der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN im Landtag und FDP
I. Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses Der Landtag Nordrhein-Westfalen setzt einen aus 11 stimmberechtigten Mitgliedern und einer entsprechenden Zahl von stellvertretenden Mitgliedern… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „PUA Kindesmissbrauch“
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter… weiterlesen
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu… weiterlesen
Änderungsantrag zum „Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: § 1 des Gesetzentwurfs „§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Der Denkmalschutz… weiterlesen
Vorausschauende Politik betreiben, unverzüglich handeln – eine Notlage in den Krankenhäusern nicht abwarten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Änderungen der Rechtsgrundlage für die Corona-Schutzmaßnahmen Inmitten der aktuellen Omikron-Welle und der hohen Infektions- und Hospitalisierungszahlen sind Schutzmaßnahmen… weiterlesen
NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit den 1990er-Jahren lässt sich weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit eine Abnahme demokratisch regierter Länder… weiterlesen
NRW braucht einen digitalen Aufbruch
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Nordrhein-Westfalen muss in den nächsten Jahren noch viel stärker einen ökologischen und sozialen Wandel vollziehen. Das stellt das Land vor… weiterlesen