Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar. Sie bietet erstmals hohe datenschutzrechtliche Standards für alle Bürgerinnen… weiterlesen
Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Einschreibeverfahren an?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den mit diesen Verfahren bisher verbundenen Aufwand für Hochschulen reduzieren. Auch für Studieninteressierte… weiterlesen
Wie problematisch ist der Rückgang der Erntehelferinnen und –Helfer in NRW?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße
Deutsche Obst- und Gemüsebauern beklagen diesen Sommer vermehrt, dass ihnen nicht ausreichend Saisonarbeiterinnen und -Arbeiter zur Verfügung stehen. Einige Landwirte… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung den Umbau der nordrhein-westfälischen Schweinehaltung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Unser Bundesland Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Nutztierhaltung in Deutschland. Milchvieh, Mastrinder, Legehennen und Mastgeflügel werden bei uns gehalten…. weiterlesen
Welche Aktivitäten verfolgt die Landesregierung zur Abfederung der „Brexit“-Folgen und zur Wahrung nordrhein-westfälischer Interessen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in seiner Antwort die die Kleine Anfrage 1321, „200 Tage Friedrich Merz als „Beauftragter für… weiterlesen
Wird die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen durch die Rodungsarbeiten im Hambacher Wald gefährdet?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Verena Schäffer, Wibke Brems
Die Neue Rhein Zeitung berichtet am 23. August 2018 über Befürchtungen des Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei NRW, Michael Mertens,… weiterlesen
Maskerade bei CSD in Essen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Josefine Paul
Bei der diesjährigen CSD-Parade in Essen am 12.08.2018 forderte die Polizei mehrere Teilnehmer*innen der Fetischszene auf, an der Parade ohne… weiterlesen
Wie konnte ein Mitarbeiter Waffen in die Urananreicherungsanlage Gronau bringen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Laut Bericht der Westfälischen Nachrichten vom 17.08.2018 sind in der Urananreicherungsanlage Gronau im Spind eines Mitarbeiters Waffenteile entdeckt worden. Bei… weiterlesen
Rechtsextreme in Online-Games – was tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richters, Verena Schäffer und Josefine Paul
Am 20.8.2018 berichtete der Westdeutsche Rundfunk über das Thema „Rechtsextreme in Online-Games“. Dem Bericht zufolge nutzen rechtsextreme Gruppierungen Online-Games gezielt, um… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung Kommunen bei ihrer Innenentwicklung?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hatte 2014 eine deutschlandweite Umfrage unter Städten und Kommunen durchgeführt, in der… weiterlesen