Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens unterzieht den Landesentwicklungsplan derzeit einem Änderungsverfahren. Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die entsprechende Einleitung eines… weiterlesen
Digitalisierung der Schiene auch in Köln?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Die Digitalisierung der Schiene (European Train Control System – ETCS) ist eine der Möglichkeiten, die Kapazitäten im Schienenverkehr voll auszuschöpfen… weiterlesen
„Share Deals“ auch im Wohnungsmarkt NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Im Februar 2019 berichtet der Spiegel über sogenannte „Share Deals“ in Berlin. Unter "Share Deals" sind Konstruktionen zu verstehen, bei… weiterlesen
Wildes NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
In Skandinavien gilt das sogenannte „Jedermannsrecht“. Das heißt, dass in den skandinavischen Ländern überall in der Natur ohne Genehmigung übernachtet… weiterlesen
Welche Anbieter von Netzwerktechnik und 5G-Infrastruktur sind aus Sicht der Landesregierung wie sicher und wie wird dies jeweils von der Landesregierung begründet?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Nicht nur gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich immer wieder massive Vorwürfe von mangelnder Sicherheit und Spionage. Auch wenn… weiterlesen
Warum weigert sich die Landesregierung ausweislich der Drucksache 17/5143 als Oberste Landesbehörde durch einfaches Nachfragen…
…bei der Bezirksregierung Köln als Mittlere Landesbehörde die Fragen von Landtagsabgeordneten ordentlich gemäß Art. 30 Abs. 2 der Verfassung des… weiterlesen
Umgang mit Spionage-Vorwürfen gegen Huawei
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
Gegen den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei richten sich derzeit massive Spionagevorwürfe. Diverse Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden weltweit warnen inzwischen vor verschiedenen Produkten… weiterlesen
WhatsApp in der Landesverwaltung
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Stefan Engstfeld
Der Messenger-Dienst WhatsApp steht aufgrund mangelhafter Datenschutz- und Datensicherheitsstandards seit geraumer Zeit in der Kritik. Dennoch findet er immer wieder… weiterlesen
Steht die geplante Erweiterung des Kiesabbaus in Kamp-Lintfort im Einklang mit den langfristigen Zielen der Landesgartenschau 2020?
Kleine Anfrage von Oliver Keymis, Horst Becker und Stefan Engstfeld
Im kommenden Jahr wird in Kamp-Lintfort die Landesgartenschau 2020 eröffnet. Neben dem Ausstellungscharakter stellt das Format der Landesgartenschau immer auch… weiterlesen
Razzien im Ruhrgebiet am 12. Januar 2019 – wer hat die Medien dorthin bestellt?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Am 12. Januar 2019 wurden in mehreren Städten des Ruhrgebiets Razzien durch die nordrhein-westfälische Polizei durchgeführt. In der vergangenen Sitzung… weiterlesen