Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) vom 27. Juni 2017 und die darauf beruhende Strahlenschutzverordnung vom 29. November 2018 sind seit dem 31…. weiterlesen
Wie haben sich die eingelagerten Mengen an Atommüll in NRW im Jahr 2018 verändert?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In NRW existiert im münsterländischen Ahaus ein zentrales Zwischenlager für radioaktive Abfälle und abgebrannte Brennelemente. Daneben lagern in NRW an… weiterlesen
Sichert die Landesregierung die Informationsrechte von Öffentlichkeit und Parlament hinsichtlich in Landesbehörden benutzter Messengerdiensten?
Kleine Anfrage Johannes Remmel, Matthi Bolte-Richter und Horst Becker
In der Fragestunde des nordrhein-westfälischen Landtags am 20. Februar 2019 schilderte der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, die Umstände, die… weiterlesen
Ölaustritt im Jahr 2014 im Kavernenfeld Gronau-Epe: Welche Ergebnisse zeigt das Monitoring?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Am 23. und 24. Februar 2014 kam es in der Speicherkaverne S5 im Kavernenfeld Gronau-Epe zu einem Druckabfall. Dieser wurde… weiterlesen
Das Land muss bei der Herstellung von Entgeltgleichheit mit gutem Beispiel voran gehen
Entschließungsantrag zum Antrag der SPD-Fraktion „In ganz Europa: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ (Drs. 17/5373)
I. Ausgangslage Noch immer verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich 21% weniger als ihre männlichen Kollegen. Dieser Wert hat sich in… weiterlesen
Müssen Wohnbauvorhaben ohne Stellplätze dann genehmigt werden, wenn die Genehmigung ansonsten ausschließlich aus dem Grund fehlender Stellplätze versagt würde?
Kleine Anfrage von Horst Becker
In § 48 Abs. 1 der BauO NRW heißt es: „Werden Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- oder Abfahrtsverkehr zu… weiterlesen
Berichtet die amtierende Landesregierung genauso transparent über genehmigungspflichtige und weitere Gremienmitgliedschaften…
Kleine Anfrage von Horst Becker
…sowie über Abführungen von Vergütungen der Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung wie die Landesregierung aus SPD und Grünen in den Wahlperioden… weiterlesen
Über Bundesministerien und Kanzleramt wird in Medien berichtet, dass es auffällig viele Nebentätigkeiten durch Beamte und Angestellte gibt – wie stellt sich die Lage in NRW dar?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Medienberichten war zu entnehmen, dass in Bundesministerien und Bundeskanzleramt insgesamt über 1.000 Beamte und Angestellte Zeit für mindestens einen genehmigten… weiterlesen
Polizeibeauftragter nur auf Grundlage einer Pressemitteilung?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Mit Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 informierte das Innenministerium von Nordrhein- Westfalen darüber, dass die Landesregierung mit Beschluss vom selben… weiterlesen
Im Bann der „schwarzen Mächte“? – Welche Beziehungen unterhält Nordrhein- Westfalen zum Vermögensverwalter BlackRock?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
Der internationale Vermögensverwalter BlackRock ist Medienberichten zufolge derzeit die weltgrößte Kapital- und Anlagefondsgesellschaft, die nach eigenen Angaben ein Kundenvermögen von… weiterlesen