Die Landesregierung lehnt leider schon seit längerem den Wunsch der Stadt Köln ab, die landeseigenen Flächen, die sich in der… weiterlesen
Resozialisierung durch Digitalisierung – Internet im Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Matthi Bolte-Richter
Die Gefangenen in sämtlichen Justizvollzugsanstalten in Berlin bekommen zukünftig Zugang zum Internet. Nach aktuellen Plänen soll es allen Gefangenen in… weiterlesen
Familiensensibler Justizvollzug
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Eine Inhaftierung ist nicht nur für die Gefangene, sondern auch für ihre Angehörigen eine enorme Belastung. Eine Inhaftierung betrifft und… weiterlesen
Radschnellweg Köln-Frechen
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Der Radschnellweg zur Verbindung der Städte Köln und Frechen ist seit 2013 beschlossene Sache. Als eines von ursprünglich sieben Radschnellwegprojekten… weiterlesen
Rodungen am Hambacher Wald trotz laufender Gutachten: Warum hat die Landesregierung wieder nicht verhindert, dass RWE Fakten schafft?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
RWE hat am 1.12.2021 in der Nähe des Hambacher Waldes großflächige Rodungsarbeiten durchgeführt, u.a. wurde das sogenannte „Bochheimer Wäldchen“ vollständig… weiterlesen
Welche Maßnahmen hat die Landesregierung unternommen, um die Versorgung mit Medikamenten und Impfstoffen sowie die Früherkennung der Verbreitung des Coronavirus zu verbessern?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Matthi Bolte-Richter
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember 2021 hat Ministerpräsident und Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz Wüst gegenüber den Zeitungen der Funke… weiterlesen
Welche Auswirkungen haben die Änderungen der neuen (Teil-)Wasserschutzgebietsverordnung für Unternehmen in NRW in den betroffenen Wasserschutzgebieten?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die „Rechtsverordnung für Schutzbestimmungen im Bereich Bodenschatzgewinnung für die Wasserschutzgebiete im Land Nordrhein-Westfalen“ wurde am 28.09.2021 veröffentlicht und ist seit… weiterlesen
Wie steht es um die Umsetzung der Offensive für den Ökolandbau in…
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
…in der Städteregion Aachen Beim ökologischen Landbau bleibt Nordrhein-Westfalen weit hinter den meisten anderen Bundesländern zurück.1 Auf ganz NRW gerechnet… weiterlesen
Warum werden im Kraftwerk Scholven immer noch Ölpellets verbrannt, obwohl sie gefährliche Abfälle sind und nicht verbrannt werden dürften?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
01Der Umgang mit den Rückständen „Ölpellets“ aus Raffinerien steht bereits länger in der öffentlichen Debatte. Dabei geht es im Kern… weiterlesen
Einschränkung der Bereitschaftsdienste einiger Amtsgerichte und Auswirkungen
Kleine Anfrage von Stefan Engstfeld und Josefine Paul
Die Landesregierung hat zum 01.10.2021 den richterlichen Bereitschaftsdienst geändert und für einige Amtsgerichte in den drei Oberlandesgerichtsbezirke den Bereitschaftsdienst einzelnen… weiterlesen