Seit 1985 wird in NRW durch das Land der Betrieb sogenannter Bürgerbusse gefördert, mit denen ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer vor… weiterlesen
Vereinbarung zwischen Bund und Bahn – Mehr Geld für die Schieneninfrastruktur in NRW?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen war, wurde zwischen Bund und Deutscher Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit einem Gesamtvolumen… weiterlesen
Morddrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten
Kleine Anfrage von Verena Schäffer, Horst Becker und Oliver Keymis
Die Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle haben in der vergangenen Woche zu Recht für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Restle erhielt… weiterlesen
Wie fördert die Landesregierung künftig Forschungsinfrastrukturen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Am 18. März 2016 startete die rot-grüne Landesregierung das Förderprogramm „Forschungsinfrastrukturen“. Damit wollte das Land das umsetzungsorientierte Forschungs- und Innovationspotenzial… weiterlesen
Datenweitergabe in großem Umfang durch Ratsausschuss der Stadt Mönchengladbach? Ein Alarmsignal für die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
In Mönchengladbach soll es bei der Beantwortung von Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden… weiterlesen
Uniter e.V. und „Hannibal“ in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Ende 2018 wurden die ersten Berichte von TAZ und Fokus zu einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk, in dem Personen aus der… weiterlesen
Informationspolitik der Polizei in Nordrhein-Westfalen gegenüber den Personen auf der sogenannten Todesliste der Gruppe „Nordkreuz“
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Rahmen von Durchsuchungen bei Personen, die der rechtsextremistischen Gruppe „Nordkreuz“ zugerechnet werden, sind Listen mit den Namen von 25.000… weiterlesen
Wann wird die Gemeinde Much im östlichen Rhein-Sieg-Kreis endlich mit sicheren Radwegen an Landstraßen ausgestattet?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einen gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich… weiterlesen
Wann wird an dem Teilstück der B56 zwischen Heister und Pohlhausen im Rhein-Sieg- Kreis für Radfahrerinnen und Radfahrer durch einen sicheren Radweg endlich die Verkehrssicherheit hergestellt?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Angesichts der Diskussion um Klimaveränderungen, Schadstoffbelastungen, überlasteten Straßen und mangelhafte ÖV-Anbindungen einerseits sowie einem gerade im topografisch anspruchsvolleren Gelände deutlich… weiterlesen
Kommunaler Klimaschutz in NRW: Erneuerbare Energien für Strom und Wärme in NRW-Städten und -Gemeinden
Große Anfrage der GRÜNEN im Landtag
Als Beitrag zur Reduzierung des Ausstoßes klimaschädlicher Treibhausgase und damit der Erreichung der Klimaschutzziele hat sich die damalige Landesregierung von… weiterlesen