Die Umstände, die zur Räumung des Hambacher Waldes ab dem 13. September 2018 mit dem wohl größten Polizeieinsatz in der… weiterlesen
Politische und religiöse Identität des Islamrats für die Bundesrepublik Deutschland e. V. (IR) und seiner Mitglieder
Kleine Anfrage von Sigrid Beer, Berivan Aymaz und Horst Becker
Ein zunehmend öffentlich agierender Rechtextremismus und Antisemitismus stellt auch eine Bedrohung für Muslime in Deutschland dar. Das zeigen u.a. die… weiterlesen
Schließung der Kinderklinik in Sankt Augustin droht – Landesregierung schweigt und spielt auf Zeit!
Kleine Anfrage von Horst Becker
Seit Juli dieses Jahres droht die Schließung des Kinderklinikums Sankt Augustin. Auf die Kleine Anfrage 17/6812 gab die Landesregierung Ende… weiterlesen
Sicherheitslücken bei der LEG Wohnen NRW GmbH
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Anfang Juli 2019 entdeckte ein Kölner Informatikstudent eine Sicherheitslücke im Online-Portal der LEG Wohnen NRW GmbH. Als Mieter eine Wohnung… weiterlesen
Wie werden die in Herne sichergestellten Schlangen untergebracht und wer kommt für die Kosten ihrer Unterbringung auf?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Am 30. August 2019 fanden Einsatzkräfte nach tagelanger Suche in einem Wohnhaus in Herne eine giftige Monokelkobra, die zuvor im… weiterlesen
Prekäre Arbeitsbedingen von EU Migrantinnen und Migranten eindämmen – Beratungsstrukturen zum Arbeitsschutz ausbauen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Infolge der jüngst vorgestellten Ergebnisse der Kontrollaktion, die gravierende Mängel im Arbeitsschutz und in der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes offenbarten, wird… weiterlesen
Wie werden trotz der enormen Wasserentnahme durch die Fa. Tönnies zukünftig Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung vermieden?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Wibke Brems
Aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 2930 (LT-Drs. 17/7520) geht hervor, dass der Wasserverbrauch durch den Großschlachtbetrieb… weiterlesen
Wie werden die Restmittel der Jagdabgabe verteilt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wurde in Nordrhein-Westfalen viele Jahre lang eine Jagdabgabe erhoben. Die Einnahmen aus dieser… weiterlesen
Nach Weisung zur Baumhausbeseitigung im Hambacher Wald im Sommer 2018: Lässt die Landesregierung die Kommunen auf den Kosten sitzen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer, Horst BEcker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
Vom 13. September 2018 bis zum 2. Oktober 2018 wurde im Hambacher Wald auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales,… weiterlesen
Priorisierung der Radverkehrsmaßnahmen an Landesstraßen
Kleine Anfrage von Horst Becker und Johannes Remmel
An vielen Landesstraßen in NRW gibt es keinen Radweg, die bislang vorhandenen Radwege sind teilweise in sehr schlechtem baulichen Zustand…. weiterlesen