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10. Januar 2020

Was will uns die Schulministerin Gebauer mit ihrer Neujahrsbotschaft für NRW (nicht) sagen?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Schulministerin Yvonne Gebauer hat zum Jahreswechsel eine rund dreieinhalbminütige Videobotschaft auf der Homepage des Ministeriums veröffentlicht. Sie enthielt den verdienten… weiterlesen

20. Dezember 2019

Der schleichende Abschied aus dem Auftrag, ein inklusives Schulsystem aufzubauen

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen hat Deutschland auch die Verpflichtung übernommen, ein inklusives… weiterlesen

20. Dezember 2019

Welche Beweggründe hatte die Landesregierung, RWE GPS-Daten und Bilder von Baumhäusern im Hambacher Wald anzubieten?

Kleine Anfrage von Wibke Brems und Verena Schäffer

Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 stellte RWE einen Antrag auf Räumung des Hambacher Waldes. In der Folgezeit kam es… weiterlesen

20. Dezember 2019

Welchen Stellenwert hat die Unterrichtsqualität für die Landesregierung wirklich?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer

Schulministerin Gebauer ist stolz auf die neue flächendeckende und umfassende Erhebung des Unterrichtsausfalls. So wichtig Daten über (nicht) erfolgten Unterricht… weiterlesen

19. Dezember 2019

Wie begründet die Landesregierung die Zulassung von Weiterbildungskursen für Chirurgen an anästhesierten Schweinen?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Die Firma Takeda Pharma Vertrieb GmbH & Co. KG bietet unter anderem an den Universitätskliniken Aachen, Bonn und Dinslaken regelmäßig… weiterlesen

19. Dezember 2019

Wie geht die Landesregierung gegen krankhaftes Tiersammeln vor?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Beim sogenannten „Animal Hoarding“ handelt es sich um ein krankhaftes und unkontrolliertes Sammeln von Tieren, dem bislang in Deutschland noch… weiterlesen

19. Dezember 2019

Wie schätzt die Landesregierung die wirtschaftliche Situation des Flughafen Köln/Bonn ein und wie verhält sie sich bei den Überlegungen zur Privatisierung der Bodenverkehrsdienste?

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Diverse Medienberichte dieses Jahres berichten über die für 2019 erwarteten erheblichen Verluste der Flughafen Köln/Bonn GmbH (FKB). Dem Vernehmen nach… weiterlesen

19. Dezember 2019

Transparenz bei mit Steuergeld bezahlten Gutachtenergebnissen

Kleine Anfrage von Horst Becker

Wie vollständig und proaktiv veröffentlicht die Landesregierung CDU und FDP die Ergebnisse der von ihr beauftragten Gutachten und Expertisen sowie… weiterlesen

19. Dezember 2019

Werden Investitionen in Klimaschutz bei Ersatzschulen bestraft?

Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Wibke Brems

Das öffentliche Schulsystem in Nordrhein-Westfalen wird ergänzt um Schulen in freier Trägerschaft. Die Landesverfassung bestimmt einerseits, dass das Schulwesen unter… weiterlesen

19. Dezember 2019

Wie ist es um die Alleen in Nordrhein-Westfalen bestellt?

Kleine Anfrage von Norwich Rüße

Alleen sind nicht nur eine optische Bereicherung für die Landschaft in Nordrhein-Westfalen, sondern sie erfüllen auch wichtige Ökosystemdienstleistungen: Sie spenden… weiterlesen

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im Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Fax: +49.211.884 3511
E-Mail: gruene@landtag.nrw.de

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