Die Landesregierung hat das Förderprogramm für die Anschaffung privater Lastenräder Ende März eingestellt. Während Käuferinnen und Käufer von neuen Elektroautos… weiterlesen
Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in… weiterlesen
Kein Grundstückserwerb für Radschnellwege und Radrouten an Landesstraßen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Horst Becker und Johannes Remmel
Die Planung und Umsetzung der sieben anvisierten Radschnellwege und zahlreiche geplante Radwege entlang von Landesstraßen kommen seit Jahren nicht oder… weiterlesen
Was würde ein Kohleausstieg im Jahr 2035 für die Menschen am Tagebau Garzweiler bedeuten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Mit Verweis auf Zahlen von RWE bekräftigte die Landesregierung in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3369 die Aussage von… weiterlesen
Nachfrage: Atomtransporte durch NRW im Jahr 2019
Kleine Anfrage von Wibke Brems
In der Kleinen Anfrage 3434 hatte ich nach den Atomtransporten durch NRW im vergangenen Jahr gefragt. In den Fragen 1… weiterlesen
Versammlungen in NRW während der Corona-Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
In der Zeit vom 22. März bis zum 13. April 2020 wurden laut NRW-Innenministerium 102 Versammlungen in NRW angemeldet. Von… weiterlesen
Verfahren in NRW zur Genehmigung von Versammlungen während der Corona- Pandemie
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Im Internet wurde der Inhalt eines Erlasses vom 9. April 2020 mit dem Titel „Einsatzmaßnahmen der Polizei aus Anlass von… weiterlesen
Wie üblich sind Leistungserbringungen durch Dritte vor der Gutachtenvergabe sowie deutliche Überschreitungen der Auftragssumme?
Anfrage von Wibke Brems, Verena Schäffer und Horst Becker
Bei der Vergabe der Gutachten zur Räumung des Hambacher Waldes durch Bau- und Innenministerium im Sommer 2018 erbrachte eine Rechtsanwaltskanzlei… weiterlesen
Ungereimtheiten und Verzögerungen beim Neubau der Leverkusener Autobahnbrücke
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Am 18. April 2020 meldete der Kölner Stadtanzeiger, dass es zu großen Verzögerungen bei der Fertigstellung des Neubaus der Leverkusener… weiterlesen
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel und Matthi Bolte-Richter
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen… weiterlesen