Der bei der IHK Mittlerer Niederrhein angesiedelte Verein Logistikregion Rheinland e.V. hat die Fraktionen des Landtags angeschrieben und darin auf… weiterlesen
Barrierefreiheit im Busverkehr
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Horst Becker
Das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) schreibt eine weitgehende Barrierefreiheit des ÖPNV bis zum 1. Januar 2022 verbindlich vor. Wörtlich heißt es in… weiterlesen
Systematische Behinderung des Radverkehrs durch den Bau der B 56n in Düren
Kleine Anfrage von Arndt Klocke
Beim Neubau der B56n rund um Düren spielen die Belange des Radverkehrs offensichtlich keine Rolle. Eigene Radverkehrsanlagen entlang der B56n… weiterlesen
Erlaubt die Landesregierung eine Insellage des Hambacher Waldes durch die Hintertür?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Die Landesregierung hat wiederholt und zuletzt in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 3388 zugesagt, in der anstehenden Leitentscheidung dafür… weiterlesen
Prüft die Landesregierung alle Möglichkeiten, um Kerpen-Manheim zu erhalten?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Nach den Ende Februar an die Landesregierung übersandten und veröffentlichten Planungen von RWE soll östlich des Hambacher Waldes eine Fläche… weiterlesen
Wiederaufnahme des Schulbetriebs: Welche Probleme gibt es in NRW konkret?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Landesregierung hat in ihrem Bericht zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Ausschuss für Schule und Bildung eine positive Bilanz gezogen… weiterlesen
14.000 Funklöcher sind 14.000 Funklöcher zu viel
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Auf der Pressekonferenz zum einjährigen Bestehen des Mobilfunkpaktes am 3. September 2019 verkündeten Minister Pinkwart und Vertreter der drei großen… weiterlesen
Zwei Millionen gespendete Masken durch die autokratische AKP-Regierung an das Land NRW: Welche Absprachen hat es zwischen Ministerpräsident Laschet und der Türkei gegeben?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz
Laut jüngsten Medienberichten (https://www.tagesschau.de/ausland/tuerkei-deutschland-masken-coronavirus-101.html) hat die türkische Regierung in der Corona-Krise 56 Ländern medizinische Schutzausrüstung kostenfrei zur Verfügung gestellt und… weiterlesen
Drohneneinsatz bei der Polizei NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Matthi Bolte-Richter
Bei der Polizei NRW sollen laut einem Bericht des Innenministers seit dem Jahr 2005 Drohnen eingesetzt werden (Bericht vom 20.04.2020… weiterlesen
Was tut die Landesregierung, um den Handel mit Wildtieren zu unterbinden und somit der Entstehung von Zoonosen entgegenzuwirken?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Jedes Jahr werden hunderttausende exotische Wildtiere für den deutschen Heimtiermarkt importiert, darunter viele Wildfänge. Solange die Arten nicht durch CITES… weiterlesen