Die Landesregierung war treibende Kraft hinter der Einführung der Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB. Diese erlaubt es den… weiterlesen
Wie hat sich die Reitabgabe in Nordrhein-Westfalen entwickelt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Wer in der freien Landschaft oder im Wald reitet, muss ein am Pferd beidseitig angebrachtes gültiges Kennzeichen führen (§ 62… weiterlesen
Schaut die Landesregierung zu, wie RWE gegen geltende Genehmigungen verstößt und sich über den Entwurf einer neuen Leitentscheidung hinwegsetzt?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Im Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 20.12.2019 für den Hauptbetriebsplan Garzweiler II von 01.01.2020 bis 31.12.2022 heißt es unter der… weiterlesen
Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung auf die landesweit in den Schulen gestiegenen Infektionszahlen reagieren, …
Dringliche Anfrage von Sigrid Beer
…um den Infektionsschutz an den Schulen in NRW zu erhöhen, insbesondere welche Konzepte dürfen Schulen, Schulträger und örtliche Gesundheitsbehörden gemeinsam… weiterlesen
Pestizidabdrift von Nachbarflächen – Was unternimmt die Landesregierung, um pestizidfrei bewirtschaftete Nutzflächen zu schützen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Durch Abdrift gelangen Pestizide, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden, auch auf benachbarte Flächen (https://www.umweltbundesamt.de/daten/chemikalien/pflanzenschutzmittel-in-der-umwelt#prufen-der-umweltwirkung-von-chemikalien.) Die Menge der abgedrifteten Stoffe… weiterlesen
Werden kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe bei der Auszahlung von EU-Fördergeldern, speziell ELER-Mitteln, benachteiligt?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist ein großer und wichtiger Bestandteil der Förderung der Landwirtschaft in NRW. Sie… weiterlesen
Welche Fortschritte macht die Landesverwaltung bei der Erreichung ihrer Klimaneutralität?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Schon in der Vorlage 17/511 sprach Minister Pinkwart davon, dass eine CO2-Eröffnungsbilanz erstellt werden müsse. In der Antwort auf die… weiterlesen
Beschaffung von Tablets oder Laptops – Was dürfen Schulen jetzt von Eltern verlangen?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Die Schulen in NRW reagieren vielfach auf die Pandemiesituation und wollen die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit digitalen Endgeräten… weiterlesen
Wie unterstützt die Landesregierung die Schaf- und Ziegenhalterinnen und -halter in Nordrhein-Westfalen bei der Tierkennzeichnung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Um den Weg der Tiere von der Aufzucht bis zur Schlachtung nachvollziehen und den Schutz vor Seuchen gewährleisten zu können,… weiterlesen
Verabschiedet sich die Landesregierung von einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Auswirkungen des Klimawandels im Wald zeigten sich im vergangenen Jahr besonders deutlich. Auch in diesem Jahr haben Wetterextreme wie… weiterlesen