Um dem Mangel an Ärztinnen und Ärzten im ländlichen Raum entgegen zu wirken, sollte in Ostwestfalen-Lippe modellhaft die gezielte Ausweitung… weiterlesen
Ermöglicht die schwarz-gelbe Landesregierung die Teilnahme geflüchteter Kinder an Ferienfreizeiten im Ausland?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz und Verena Schäffer
Die Lokalausgabe der Westfalenpost im Ennepe-Ruhr-Kreis berichtete am 16.08.2017 und 18.08.2017 über vier minderjährige Geflüchtete, die sich als Pfadfinder in… weiterlesen
Scheitert die Ehe für Alle an der Standesamtssoftware?
Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Berliner Zeitung vom 27. August 2017[1] stehen die Berliner Standesämter bei der Umsetzung der Ehe für alle… weiterlesen
Plant die Landesregierung bereits die Abschaffung der von ihr noch nicht eingeführten Studiengebühren für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 26. Juli 2017 sagte Minister Prof. Dr. Pinkwart hinsichtlich des Themas der… weiterlesen
Wie plant die Landesregierung weiterhin eine ausreichende Zahl an Master-Studienplätzen sicherzustellen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In den letzten Jahren war die Zahl der Master-Studienplätze an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen insgesamt ausreichend, um die Nachfrage zu… weiterlesen
Welche Hochschulen bieten elektronische und medienbruchfreie Bewerbungs- und Ein- schreibeverfahren an?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Elektronische Bewerbungs- und Einschreibungsverfahren für Studienplätze können den mit diesen Verfahren bisher verbundenen Aufwand für Hochschulen reduzieren. Auch für Studieninteressierte… weiterlesen
Beabsichtigt die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW die Landesförderung der Sozialtickets zu streichen?
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Josefine Paul, Mehrdad Mostfizadeh und Horst Becker
In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens erhalten Personen mit nur geringen Einkünften für die Nutzung von Bussen und Bahnen rabattierte Tickets. Insbesondere… weiterlesen
Schon der Anschein der Befangenheit ist zu vermeiden – Sieht die Ministerehrenkommission Interessenskonflikte bei dem Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner angesichts seiner Anteile an der Funke-Mediengruppe?
Kleine Anfrage von Horst Becker
Die Berufung des Medienunternehmers Stephan Holthoff-Pförtner in das Amt des Medienministers wird von Fachleuten und Institutionen kritisch gesehen, so u.a…. weiterlesen
Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte
Mit der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung der Strafprozessordnung wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz… weiterlesen
Welche Daten kauft NRW von TomTom – und warum?
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Berichterstattung der Rheinischen Post vom 15. Juli 2017 wird das Land NRW ab Ende des Jahres Verkehrsdaten des niederländischen… weiterlesen