Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet am 28. September 2017, dass Innenminister Herbert Reul im Juli 2017 noch seine Diät als Abgeordneter… weiterlesen
LTE-Ausbau in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Laut Medienberichten von Anfang September 2017 ist in Deutschland noch immer keine vollständige Abdeckung mit dem Mobilfunkstandard 4G/LTE erreicht. Die… weiterlesen
Glasfaserausbau in Gewerbegebieten
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
In ihrem Bericht vom 6. September 2016 an den Wirtschaftsausschuss über die Gigabit-Strategie stellte die damalige rot-grüne Landesregierung ein eindeutiges… weiterlesen
Digitale Mustermittelbehörde
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde als „digitales Vorbild zügig vollständig… weiterlesen
Digitales Musterministerium
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium als „digitales Vorbild zügig vollständig… weiterlesen
Digitale Musterregion
Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter
Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus OstwestfalenLippe und weiteren digital fortgeschrittenen Regionen kritisiert worden war,… weiterlesen
Selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung für Menschen mit Hilfebedarf sichern – SGB XIIUnterstützungsleistungen für Personen in Pflegegrad 1 weiterhin sicherstellen
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Josefine Paul
Mit dem Inkrafttreten des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II) wurden die bislang vorgesehene Einteilung in drei Pflegestufen durch die Einteilung in… weiterlesen
Wann erhalten Eltern, Schulen und Kommunen Klarheit bei der Frage G8 oder G9?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Alle Parteien in NRW haben sich für Änderungen beim achtjährigen Bildungsgang (G8) zum Abitur an Gymnasien ausgesprochen. Die Koalition von… weiterlesen
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei in NRW
Kleine Anfrage von Verena Schäffer
Jugendkontaktbeamtinnen und -beamte der Polizei sind feste Ansprechpartner*innen in einem Stadtteil, an die sich Jugendliche, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer… weiterlesen
Merkwürdige Geheimniskrämerei von Wirtschaftsminister Pinkwart – Warum bleibt der Minister bei seinem konkreten Beispiel einer Unternehmensansiedlung auch auf Nachfrage des Parlaments so unkonkret?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Michael Hübner (SPD)
Am 8. Februar 2017 ist der Landesentwicklungsplan (LEP) NRW in Kraft getreten. Der LEP zielt darauf ab, das Landesgebiet Nordrhein-Westfalens… weiterlesen