Mit dem Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs wird geprüft, ob Schülerinnen und Schüler wegen einer Behinderung oder einer Beeinträchtigung einen… weiterlesen
Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes
Kleine Anfrage von Josefine Paul
Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (ProstG). Damit wurde die Sexarbeit von der Sittenwidrigkeit befreit und gilt rechtlich als… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen ihrer Ministerinnen und Minister und ihrer Staatssekretärinnen und Staatssekretäre sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein von Befangenheit aus?
Kleine Anfrage von Berivan Aymaz, Horst Becker, Sigrid Beer, Matthi Bolte-Richter, Johannes Remmel und Verena Schäffer
Die Mitglieder der Landesregierung schwören in ihrem von der Landesverfassung vorgegebenen Amtseid, dass sie ihre ganze Kraft dem Wohle des… weiterlesen
Wie stellt die Landesregierung die Unparteilichkeit der Amtsführung und die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen von Ministerin Schulze Föcking sicher und wie schließt die Landesregierung den Anschein der Befangenheit aus?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Barbara Steffens
An das Handeln von Ministerinnen und Minister des Landes Nordrhein-Westfalen, insbesondere ihre Entscheidungen in behördlichen Verfahren, sind durch den Amtseid… weiterlesen
Wird der Airportpark FMO durch die Neuansiedlungen zweckentfremdet?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Der Regionalrat Münster hat in seiner Sitzung am 15. März 2004 die Erarbeitung der 12. Änderung des Regionalplans des Regierungsbezirks… weiterlesen
Nitratbelastung im Bielefelder Süden
Kleine Anfrage von Matthi Bolte und Norwich Rüße
Im Mai 2017 wurden in den Bielefelder Stadtbezirken Senne und Sennestadt im Rahmen des Grundwassermonitorings Grundwasserproben gezogen und – ergänzend… weiterlesen
Lärmabhängige Start- und Landeentgelte am Flughafen Düsseldorf
Kleine Anfrage von Arndt Klocke, Oliver Keymis, Mehrdad Mostofizadeh
Mit Hilfe der Staffelung der Start- und Landeentgelte je nach der Lautstärke eines Flugzeugs sowie nach der Tageszeit des Starts… weiterlesen
Auswirkungen des Beschlusses der Stadt Menden zur A46 / B7n
Kleine Anfrage von Arndt Klocke und Johannes Remmel
Seit über vier Jahrzehnten ist die geplante Autobahn 46 vom jetzigen Ende in Hemer-Bilveringsen über Menden und Wickede bis zur… weiterlesen
Wann wurde die Ministerehrenkommission durch den Ministerpräsidenten tatsächlich berufen…?
Kleine Anfrage von Horst Becker
…und wann wurden die nach der Geschäftsordnung der Landesregierung bei Amtsantritt zu leistenden Angaben durch Minister Holthoff-Pförtner und Ministerin Schulze… weiterlesen
NRW.Invest und die Südkorea-Reise von Ex-Kanzler Schröder
Kleine Anfrage von Horst Becker
Wie verschiedenen Berichten der vergangenen Wochen zu entnehmen war bestehen offenbar erhebliche Interessenskonflikte der neuen Lebensgefährtin des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder… weiterlesen