Das Bundesverfassungsgericht bewertete mit seiner Entscheidung vom 17. Februar 2016 (1 BvL 8/10) die Regelungen über die Akkreditierung von Studiengängen… weiterlesen
Was unternimmt die Landesregierung zum Erhalt der Streuobstbestände?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Bundesweit betrug der Rückgang der Streuobstbestände von den 1950er Jahren bis heute ca. 75% auf aktuell wohl weniger als 300.000… weiterlesen
Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker
In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die… weiterlesen
Wie ist die Bilanz der Holzvermarktung in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Durch das aktuell laufende Kartellverfahren gegenüber dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW, ist derzeit die Zukunft der Walbewirtschaftung in Nordrhein-Westfalen… weiterlesen
Warum verschweigt die Landesregierung die Konsequenzen eines verspätet verabschiedeten Bundeshaushalts für die Städtebauförderung für die Kommunen?
Kleine Anfrage von Monika Düker, Mehrdad Mostofizadeh und Johannes Remmel
In den Jahren 2017-2021 standen für die Städtebauförderung insgesamt 430 Millionen Euro zur Verfügung, daran soll sich der Bund mit… weiterlesen
Zugunglück in Meerbusch
Kleien Anfrage von Arndt Klocke
Am 5. Dezember 2017 prallte ein Regionalexpress der Linie 7 von Köln nach Krefeld in Höhe von Meerbusch-Osterrath auf einen… weiterlesen
Wie problematisch sind biozidhaltige Schiffsanstriche für den Gewässerschutz in Nordrhein-Westfalen?
Kleine Anfrage von Barbara Steffens
Schiffsanstriche für Sportboote, sogenannte Antifouling-Beschichtungen, sind keine Beschichtungen im herkömmlichen Sinne sondern Biozidprodukte. Diese enthalten chemische Stoffe oder Mikroorganismen, die… weiterlesen
Wie ist die Bilanz des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen der Lebensmittelüberwachung, des Verbraucherschutzes, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim LANUV für das Jahr 2017?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße und Verena Schäffer
Zum 1. Januar 2015 hat die Landesregierung die Durchführung des Widerspruchsverfahrens in den Bereichen Lebensmittelüberwachung, Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz dem… weiterlesen
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt?
Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh
Werden Selbstorganisationen von Menschen mit Behinderung bei Förderung einer ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung nach § 32 SGB IX angemessen berücksichtigt? Menschen… weiterlesen
Frauen und Mädchen im Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen
Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Josefine Paul
Die neosalafistische Szene ist in den letzten Jahren kontinuierlich angewachsen. Insbesondere vor dem Hintergrund des Aufkommens des sogenannten IS hat… weiterlesen