Die Behörden der Landesverwaltung in Nordrhein-Westfalen sind seit 2004 durch eine bundesgesetzliche Regelung in § 167 SGB IX verpflichtet, länger… weiterlesen
Geflüchtete in Schule und Ausbildung – Sozialrecht bestraft Integration: Was weiß und tut die Landesregierung?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer und Berivan Aymaz
Geflüchtete Jugendliche und junge Erwachsene, auch wenn sie sich noch im Anerkennungsverfahren befinden, erhalten Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Viele nutzen… weiterlesen
Ist die Landesregierung bereit, mögliche Regressforderungen gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Flughafen Köln/Bonn GmbH in ihrer Gesellschafterfunktion mittelbar über die Beteiligungsgesellschaft des Landes NRW durchzusetzen?
Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke
Nachdem in 2017 unter der Leitung des damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY und die Kanzlei Heuking Kühn Luer Wojtek mit… weiterlesen
Top oder Flop? Zündet die Lehrerwerbekampagne oder verglimmt sie?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Schon im Koalitionsvertrag hatten CDU und FDP eine Werbekampagne für den Lehrerberuf versprochen. Es ist zu begrüßen, wenn junge Menschen… weiterlesen
Welche Position vertritt die Landesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission für ein nachhaltiges Finanzwesen?
Kleine Anfrage von Johannes Remmel
Als Reaktion auf die weltweiten Bemühungen zur Förderung einer nachhaltigeren Wirtschaft hat die Europäische Kommission jüngst drei Verordnungsvorschläge vorgelegt: Vorschlag… weiterlesen
Energieautarke Klärwerke: Was tut die Landesregierung für die Energiewende in Abwasseranlagen?
Kleine Anfrage von Wibke Brems, Johannes Remmel und Norwich Rüße
Kläranlagen leisten in unserem Land einen unverzichtbaren Dienst für den Umweltschutz, indem sie Abwässer mit hohem technischem Aufwand von möglichst… weiterlesen
Versucht die Landesregierung durch Ressourcensteuerung die schulische Inklusion auszuhebeln?
Kleine Anfrage von Sigrid Beer
Der Aufbau eines inklusiven Bildungssystems ist eine Verpflichtung aus der UN- Behindertenrechtskonvention. Allen Beteiligten ist klar, dass das ein längerer… weiterlesen
Wie gestaltet sich die Wettbewerbssituation der nordrhein-westfälischen Ferkelzucht?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die aktuell aufkommende Diskussion um eine Weiterentwicklung der Ferkelzuchtbetriebe in Richtung Tierwohl rückt seitens der Betriebe selbst auch die Frage… weiterlesen
Welche Maßnahmen werden durch Einnahmen aus der Jagdabgabe gefördert?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Für die Ausübung der Jagd und Falknerei wird in Nordrhein-Westfalen eine Jagdabgabe erhoben. Nach § 1 der Landeshaushaltsordnung ist diese… weiterlesen
Wie ist der Stand der Enthornung in der nordrhein-westfälischen Rinderhaltung?
Kleine Anfrage von Norwich Rüße
Die Haltung von horntragenden Rindern in den heutigen Haltungssystemen birgt oftmals Verletzungsrisiken für Mensch und Tier. Neben den Risiken der… weiterlesen